Union blockiert Homosexuellen-Stiftung und Anti-Korruptionsregister

Bundesratstagung

Der Bundesrat legt die geplante Einrichtung einer Stiftung zur Erforschung homosexuellen Lebens in Deutschland auf Eis. Die Unions-dominierte Länderkammer rief am Freitag in Berlin formal den Vermittlungsausschuss zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages an. Nach dem Willen der Ländermehrheit soll das Gesetz zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" im Vermittlungsausschuss grundsätzlich überarbeitet werden. Mit dem Ende der im Oktober ablaufenden Legislaturperiode verfällt die Gesetzesvorlage allerdings.

Die nach dem Berliner Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868 bis 1935) benannte Stiftung sollte dazu dienen, homosexuelles Leben in der Bundesrepublik zu erforschen und darzustellen, die Verfolgung Homosexueller im Dritten Reich in Erinnerung zu halten und der Diskriminierung Homosexueller entgegenzuwirken. Für das vorgesehene Stiftungsvermögen von 15 Millionen Euro wollte der Bund aufkommen.

Die Länderkammer stoppte auch ein Verfahren zur Ausweisung ausländischer Straftäter in ihre Heimatländer. Ausserdem stoppte der Bundesrat die Einrichtung eines Anti-Korruptionsregisters. Nach dem Gesetz sollte ein Register über unzuverlässige Unternehmen eingerichtet werden, um sie von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Schon jetzt bekommen Firmen, etwa wenn sie Schwarzarbeiter beschäftigen oder sich der Bestechung schuldig machen, keine öffentlichen Aufträge. Ziel der Neuregelung war es, einen zentralen Zugriff auf diese Datenbestände zu ermöglichen, um nicht gesetzestreue Unternehmen bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können. Außerdem sollten in den Katalog der Ausschlussgründe unter anderem auch Verstöße gegen das Tariftreuegesetz und Zeitarbeitsregeln aufgenommen werden. Dies hatten die Unions-geführten Länder als zu weit gehend kritisiert.

In einem weiteren Beschluss fordert der Bundesrat schärfere Regeln für die Zulassung von BSE-Testlabors. In einem am Freitag in Berlin verabschiedeten Entschließungsantrag äußert die Unions-dominierte Länderkammer ihre Befürchtung, dass die Bundesregierung nicht für eine ausreichende Kontrolle der Testlabors und damit nicht für einen hinreichenden Verbraucherschutz sorge. Mit dem Antrag aus Bayern fordern die Länder den Bund auf, "einheitliche und verbesserte Anforderungen" für die Zulassung der Testlabors und für die Ausführung der BSE-Tests zu erlassen. Die Bestimmungen sollten für private und staatliche Labors gleichermaßen gelten und für Pflicht- und freiwillige Tests verbindlich sein.