IWF-Auflagen erzwingen Umweltzerstörung für den Schuldendienst

Schuldendienst in der Dritten Welt

Der IWF will bei seiner Jahrestagung mit der Weltbank seine Variante des Konkursrechtes für Staaten konkretisieren. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisationen „Südwind“ und „Erlassjahr“ stehen dabei jedoch soziale oder umweltspezifische Aspekte nicht auf der Agenda. Dadurch komme es zu verheerenden Rückwirkungen auf andere Entwicklungsziele, denen sich beispielsweise die Weltbank, aber auch die internationale Staatengemeinschaft, zuletzt auf dem Umweltgipfel in Johannesburg verschrieben haben. Aktuelles Beispiel hierfür sei der Bau einer zweiten Ölpipeline in Ecuador, der unter massiver Verletzung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank vom IWF und seiner Politik verlangt wird, um Gelder für den Schuldendienst zu erwirtschaften.

Dabei nutze der Fonds seine internationale Machtstellung rigoros aus. Seit Monaten steht das wirtschaftlich angeschlagene Ecuador in Verhandlungen mit dem IWF über einen neuen Kredit über 240 Mio. US-Dollar. Eine wesentliche Bedingung für die Bewilligung ist die gesetzliche Festschreibung der Verwendung der staatlichen Einnahmen aus der im Bau befindlichen Pipeline für den Schuldendienst. Ecuador werde nach Auffassung von „Südwind“ und „Erlassjahr“ gezwungen, seine Ölressourcen unter massiven Eingriffen für Mensch und Umwelt auszubeuten, um die Ansprüche der Gläubiger zu bedienen. Der zeitliche Druck sei so groß, dass langwierige Beteiligungs- und Evaluierungsprozesse unter den Tisch fallen. Statt dessen werde zum Teil mit Polizeigewalt und illegalen Methoden die Durchsetzung der Interessen der Ölfirmen unterstützt.

"Mit seiner scheuklappenartigen Konzentration auf die Bilanzen und der Priorität für den Schuldendienst bringt der IWF nicht nur einzigartige Naturreservate und sogar dortige Projekte der Weltbank in ernsthafte Gefahr, er unterstützt indirekt auch die teilweise menschenrechtsverletzenden Machenschaften der Betreibergesellschaft gegen die dort ansässige Bevölkerung", so Irene Knoke vom Institut SÜDWIND, das sich seit Längerem mit der Situation der Auslandsverschuldung in Ecuador beschäftigt.

Um die Schuldenlast zu überwinden, bedürfe es neuer Ideen und Modelle. Das habe auch der IWF erkannt. Wenn bei der kommenden Herbsttagung nun über fällige Verfahrensreformen gesprochen wird, wie von der IWF-Vizedirektorin Anne Krueger angekündigt, dürfen entwicklungspolitische, soziale und ökologische Aspekte nicht weiter ausgeklammert werden. Dies könnte im Rahmen eines fairen und transparenten Verfahrens mit der zentralen Rolle einer neutralen Instanz geschehen, wie es von dem bundesweiten entwicklungspolitischen Bündnis "erlassjahr.de" seit langem gefordert wird. Nur dann kann auch Ecuador seine Ressourcen und Exporte sinnvoll und nachhaltig für die eigene Entwicklung einsetzen.