Korruption durch Hochwasser

TI warnt vor ungeprüfter Vergabe von Aufträgen

Die Organisation "Transparency International" (TI) warnt vor Korruption bei der Vergabe von Milliardenhilfen nach der Hochwasserkatastrophe. Die Bevorzugung lokaler Firmen beim Wiederaufbau sei zwar zu begrüßen, sagte der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Dieter Biallas, am Dienstag in Berlin. Solche Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln für öffentliche Aufträge könnten "jedoch auch zu unwirtschaftlichem Filz und zu ungerechtfertigter Bereicherung führen". Die Anti-Korruptions-Organisation forderte deshalb von der öffentlichen Hand, vor der Auftragsvergabe zu prüfen, ob ein Bewerber bei früheren Ausschreibungen illegale Mittel angewandt hat.

Nach Auffassung von TI Deutschland würde eine solche Prüfung durch ein zentrales Ausschlussregister erleichtert, in dem Firmen mit Fehlverhalten aufgelistet wird. Das entsprechende Gesetz ist zwar vom Bundestag verabschiedet, erhielt aber von Union und FDP im Bundesrat nicht die Zustimmung und liegt deshalb im Vermittlungsausschuss. Die freihändige Vergabe solle transparent sein. Die Aktenvorgänge, die der Vergabeentscheidung zugrunde liegen, müssten insbesondere Mitbewerbern zugänglich gemacht werden.