Schill bleibt im Amt

Richter Gnadenlos

Hamburgs Innensenator Ronald Schill bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. Für den Antrag der SPD stimmten 57 der 120 Abgeordneten, 63 stimmten dagegen. Schill hatte am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Fluthilfen mit Angriffen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung für Proteste gesorgt.

Auf den Entzug des Wortes reagierte Schill mit dem Vorwurf, es werde "die Verfassung mit den Füßen getreten". Daraufhin war es im Hamburger Senat aus CDU, FDP und Schill-Partei zu einer Koalitionskrise gekommen, die am Dienstag auf einer Senatssitzung beigelegt worden war.