Parteienzank über Arbeitslosenzahlen

Unstimmigkeiten

Die Union sieht in den letzten Arbeitsmarktzahlen vor der Bundestagswahl eine "verheerende Schlussbilanz" der rot-grünen Koalition. Angesichts von weiterhin über vier Millionen Arbeitslosen sprach Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag von einem "Tag der Wahrheit und des Scheiterns von vier Jahren Rot-Grün". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) machten dagegen Anzeichen für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt aus.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit betrug die Zahl der Erwerbslosen im August bundesweit 4,018 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat Juli ging die Zahl zwar um 28 700 Personen zurück, doch im Vergleich zum August vor einem Jahr lag sie um fast 230 000 höher. Die Arbeitslosenquote sank bundesweit von 9,7 auf 9,6 Prozent. Insgesamt handelt es sich um den höchsten August-Stand seit vier Jahren. Nach Ansicht von Stoiber hat der Kanzler "klar versagt" und verfügt über kein Konzept aus der Job-Misere. Schröder hingegen machte deutlich, dass es im Vergleich zum August 1998 jetzt 77 000 Arbeitslose weniger gebe, obwohl die damalige Kohl-Regierung 300 000 Arbeitslose kurzfristig vor der Wahl mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) aus der Statistik herausgeholt habe. Der Kanzler sprach vor

allem mit Blick auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen in

Ostdeutschland von einem "Zeichen der Hoffnung". Allerdings stimmten ihn die Zahlen keineswegs zufrieden. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verwies darauf, dass die Zahl der Erwerbstätigen seit 1998 um rund 1,2 Millionen gestiegen sei. Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit im September "deutlich unter" vier Millionen liegen wird. Auch der DGB sah einen "ersten Lichtstreifen am Horizont". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hielt dem entgegen, er könne weder einen Silberstreif entdecken, noch gebe es Anzeichen für den von Riester prognostizierten "Konjunkturfrühling". Die Politik habe notwendige Strukturreformen verschlafen. Der Zentralverband des

Deutschen Handwerks (ZDH) rechnet mit weiteren Entlassungswellen noch in diesem Jahr. FDP-Chef Guido Westerwelle warf sowohl der früheren Kohl-Regierung wie auch Rot-Grün Versagen vor. Beide hätten sich durch eine Politik des "Aussitzens" oder der "ruhigen Hand" vor "unbequemen Wahrheiten" gedrückt. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bemängelte die Lage auf dem Ost-Arbeitsmarkt. Diese sei so schlecht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering machte Stoiber für die bundesweit schlechte Lage mitverantwortlich. Wie SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler verwies er darauf, dass in Bayern im Vergleich zum Vorjahresmonat die Arbeitslosigkeit um 19,5 Prozent und im Vergleich zu Juli um 3,8 Prozent gestiegen ist.

"Wenn Stoiber in seinem Bundesland im Bundestrend läge, wäre die Arbeitslosigkeit schon jetzt unter vier Millionen", sagte Müntefering. Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte Stoiber und dessen Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) auf, vor diesem Hintergrund ihre "Sehnsucht nach Katastrophen" einzustellen und den Wirtschaftsstandort nicht weiter in schädlicher Weise schlecht zu reden. Stoiber hingegen betonte, dass Bayern mit einer Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent noch immer "am Ende der Tabelle" liege. "Wenn wir in Deutschland die gleiche Quote hätten wie in Bayern, dann hätten wir nur 2,5 Millionen Arbeitslose", sagte der Ministerpräsident.