Keine Beteiligung an Krieg auch bei UN-Mandat

Irak-Debatte

In der Irak-Debatte ist die Bundesregierung bemüht, mögliche Spannungen mit den USA herunterzuspielen. Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe es keine Irritationen, sondern nur "unterschiedliche Positionen in einer Sachfrage", unterstrich Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass man keinen Schritt von dem klaren Nein zu einem Angriff auf den Irak abrücke. Selbst bei einem entsprechenden UN-Mandat werde es keine deutsche Beteiligung geben, betonte Heye. Die Union kritisierte das als einen "falschen Weg".

Nach den klaren Aussagen der vergangenen Tage schlug Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun ruhigere Töne an. Man müsse "derzeit eine bestimmte Debatte führen", doch führe er diese Debatte "sehr ungern", sagte der Kanzler: "Man muss aufpassen, dass sie nicht ungeahnte Folgen für die Weltwirtschaft hat." Bereits in den vergangenen Tagen hatte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) darauf hingewiesen, dass mit einem Irak-Konflikt der gesamte Nahe Osten destabilisiert werden könne.

Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass es in der Wochenmitte ein Gespräch mit dem US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, gegeben habe. Dabei sei Coats über die deutsche Haltung in der Irak-Frage unterrichtet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Es sei ein "sachliches" Gespräch gewesen. Coats hatte mehrfach der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Nein zu einem Militärschlag das bilaterale Verhältnis zu belasten.

Die von US-Präsident George W. Bush angekündigten Konsultationen mit Frankreich, Großbritannien, Russland und China stellen nach Darstellung von Heye keine Missachtung dar. Es gebe "keinen Ausschluss Deutschlands". Die Konsultationen würden mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates geführt, zu denen Deutschland bekanntlich nicht gehöre. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass es eine feste Vereinbarung mit dem US-Präsidenten gebe, dass dieser vor einer Irak-Entscheidung die Verbündeten konsultieren wolle. Heye betonte: "Die Bundesregierung hat keinen Zweifel an dieser Zusage."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenexperte Gernot Erler, der eine "Bringschuld" der Amerikaner sah. Erler fügte hinzu: Wenn die Haltung der Verbündeten bei der inneramerikanischen Debatte eine wichtige Rolle spielt, "dann macht es Sinn, seine Position sehr stark und deutlich zu formulieren". Die Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Regierung auch bei einem möglichen UN-Mandat bei ihrem Nein zu einer Kriegsbeteiligung bleibt.

Der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble warf Schröder indes vor, einen "gefährlichen Weg" zu beschreiten. Der Kanzler isoliere Deutschland innerhalb der NATO und der EU, beklagte Schäuble. Die Bundesrepublik entferne sich damit auch von dem, was die Vereinten Nationen gemeinsam beschlossen haben. Der PDS-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke forderte Schröder hingegen auf, am Wochenende beim Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac eine gemeinsame, ablehnende Position zu formulieren.

Beim Nein zum Irak-Krieg kann sich Schröder auf eine Mehrheit der Deutschen stützen. Laut ZDF-Politbarometer lehnen 53 Prozent der Befragten eine militärische Unterstützung in jedem Fall ab. 41 Prozent sind zu militärischen Hilfen bereit, falls es ein UN-Mandat geben sollte. Uneingeschränkte Befürwortung eines gemeinsamen Krieges gab es nur von 4 Prozent.