CDU enthält sich und FDP bleibt fern
Gesetzesentwurf passiert Finanzausschuss
Unterstützt werde die Bereitstellung der Mittel durch eine Unterbrechung der Insolvenzantragsfristen für hochwassergeschädigte Betriebe. Damit bleibe die Existenz dieser Betriebe auch dann gesichert, wenn sie auf Grund von Flutschäden "vorübergehend mit finanziellen Engpässen zu kämpfen" hätten. Die Vorsitzende im Finanzausschuss, Christine Scheel (Grüne), warf der FDP vor, in der Ausschusssitzung nicht anwesend gewesen zu sein. Offenbar interessiere sich "die Spaßpartei nicht für die ernste Lage der Flutopfer und den Wiederaufbau in den Flutgebieten". Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin, die Union habe sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf "nur zu einer Enthaltung durchringen" können.