Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Wirtschaft und Arbeit in einer Hand

Clement nimmt Angebot an

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.

Am Vormittag hatte sich der SPD-Vize zu einem mehrstündigen Gespräch mit Schröder im Kanzleramt aufgehalten, an dem auch SPD-Landeschef Harald Schartau teilnahm. Nach Informationen des WDR hatte Clement daraufhin telefonisch den Vorstand der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag über seinen Wechsel informiert. Schartau gilt als eigentlicher Kronprinz Clements, kann aber nach der Landesverfassung nicht Ministerpräsident werden, weil er kein Parlamentsmandat besitzt. Grünen-Chef Fritz Kuhn erhoffte sich durch eine Zusammenlegung des Arbeits- und des Wirtschaftsressorts "Effizienzgewinne". Dies gelte insbesondere für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes, die sowohl arbeitsmarktspolitische als auch wirtschaftspolitische Instrumente enthielten. Ein "struktureller

Vorteil" wäre es zudem, wenn als Konsequenz einer solchen Zusammenlegung die Zuständigkeit für die Rentenpolitik möglicherweise ins Bundesgesundheitsministerium verlagert würde, fügte Kuhn hinzu. Die bisherigen "Verschiebebahnhöfe zwischen Renten- und Krankenversicherung" wären dann nicht mehr möglich, was einer Gesamtlösung bei der Senkung der Lohnnebenkosten zugute käme.

Auch die FDP begrüßte die geplante Ressort-Zusammenlegung. CDU-Chefin Merkel kritisierte die Personalentscheidung dagegen harsch. Sie sagte, Clement habe in Nordrhein-Westfalen "versagt". NRW bezeichnete sie als "Absteigerland".

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, lehnte ein "Superministerium" für Arbeit und Wirtschaft ab. Die Gewerkschaft habe sowohl mit Clement als auch dem amtierenden Arbeitsminister Walter Riester (SPD) "gute Erfahrungen" gemacht.