Karlsruhe verhandelt über Klage der CDU/CSU-Länder

Zuwanderungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 23. Oktober über die Klage von sechs Unions-geführten Bundesländern gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, halten die Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat für formell verfassungswidrig. Die Länder machten "nicht geltend, dass der Inhalt des Gesetzes gegen die Verfassung" verstoße, betonte das Gericht.

In der umstrittenen Sitzung der Länderkammer am 22. März hatte Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) das Votum Brandenburgs als Zustimmung zu dem Gesetz gewertet, obwohl Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterschiedlich abgestimmt hatten. Nach dem Grundgesetz können im Bundesrat die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden.

Folglich sei die Stimmabgabe Brandenburgs ungültig, argumentieren die sechs Unions-Länder in ihrer abstrakten Normenkontrollklage. Nach ihrer Überzeugung hätte Wowereit nicht feststellen dürfen, dass der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt habe. Bundespräsident Johannes Rau hatte das Zuwanderungsgesetz am 20. Juni unterzeichnet und die Union ausdrücklich nach Karlsruhe verwiesen. Das Staatsoberhaupt hatte seine Entscheidung damit begründet, dass aus seiner Sicht ein Verfassungsverstoß nicht zweifelsfrei vorliege. Das Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Es war am 25. Juni verkündet worden.

Die Normenkontrollklage war unter Federführung des Saarlandes erarbeitet worden. Zu dem Verfahren haben nach Angaben des Gerichtes bislang die Bundesregierung sowie die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Stellung genommen.

Die mündliche Verhandlung findet vor dem Zweiten Senat unter Vorsitz von Verfassungsrichter Winfried Hassemer statt. Die Klageschrift der sechs Bundesländer war am 16. Juli in Karlsruhe eingegangen. Sie wurde von Professor Josef Isensee von der Universität Bonn und Professor Christian Starck von der Universität Göttingen erstellt.