SPD und Grüne wollen trotz Kürzungen mehr Investitionen

Ringen um Kompromiss zu Obrigheim

SPD und Grüne halten bei den Koalitionsverhandlungen trotz des großen Haushaltsdefizits an ihren Sparzielen fest. Bis 2006 werde die Neuverschuldung "konsequent" auf Null gefahren, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag in Berlin. Auch bleibe es bei dem ehrgeizigen Ziel, im nächsten Jahr insgesamt zehn Milliarden Euro einzusparen. Zugleich kündigte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz an, die Koalition wolle die Investitionen im Jahre 2003 um mehr als 25 Prozent auf 29 Milliarden Euro erhöhen.

Ein konsolidierter Haushalt bleibe "Markenzeichen der Koalition", sagte Scholz. Es müsse aber sichergestellt werden, dass Etatkürzungen nicht zu Lasten von mehr Beschäftigung gehen. Deshalb solle auch die Senkung der Neuverschuldung in den kommenden Jahren flexibel gehandhabt werden. Zudem hätten sich beide Parteien darauf verständigt, die für 2004/05 geplanten weiteren Steuersenkungen umzusetzen.

Damit im Bundeshaushalt die Investitionen wieder angehoben werden können, sollen Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Nach Zeitungsberichten ist unter anderem daran gedacht, Gewinne aus dem Verkauf von Aktien grundsätzlich steuerpflichtig zu machen. Dies wurde von der Sprecherin der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre, Reinhild Keitel, als "kontraproduktiv" kritisiert. Scholz dementierte indes Meldungen, wonach es eine Absenkung der Sparerfreibeträge geben soll. Sie waren unter Rot-Grün bereits halbiert worden.

Zur umstrittenen Ökosteuer sagte die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn (Grüne), wichtig sei der "Mix", der am Ende der Koalitionsverhandlungen heraus käme. Es sei nicht entscheidend, an welchem Punkt die Ökosteuer verändert werde, sondern was dies für die ökologische Zielsetzung bedeute. Die Grünen würden weiter dafür eintreten, Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer abzubauen. Diese Ausnahmeregelungen machen ein Finanzvolumen von insgesamt fünf Milliarden Euro aus.

Strittig ist bislang die Zukunft des baden-württembergischen AKW Obrigheim, das laut Atomkonsens Ende 2002 abgeschaltet werden soll. Hier will der Betreiber EnBW eine Laufzeitverlängerung bis 2007 erreichen, die Grünen wollen dies verhindern. Scholz betonte, man werde "eine Lösung finden".

Noch am Montag wollten SPD und Grüne auch über die künftige Struktur des Bundeskabinetts und den Zuschnitt der bislang noch 14 Ministerien beraten. Nach der bereits verabredeten Zusammenlegung des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums bleibt die Frage nach einer möglichen Aufsplittung des Bau- und Verkehrsministeriums. Scholz sagte dazu, die Struktur sei "im Wesentlichen eine Sache, die der Kanzler zu lösen hat".

Am Dienstag wollen sich beide Parteien abschließend auf Struktur und Zuschnitt der Ministerien sowie über Personalfragen einigen. Zuvor sollen die möglicherweise noch offen gebliebenen Finanzfragen geklärt sein. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wandte sich gegen eine Überbewertung des Konfliktpotenzials. Es liege im Wesen von Verhandlungen, "dass sie zum Ende hin schwieriger werden".