Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis `90/Die Grünen

Greenpeace, VdK und BUND

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Rot-Grün am Mittwoch Vormittag in der Neuen Nationalgalerie in Berlin äußerten sich Greenpeace und der BUND kritisch: Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott begleitet Greenpeace die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace- Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."

In der Verbraucherpolitik würden laut Greenpeace positive Signale gesetzt, um den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Laing: "Wir werden die Regierung an ihrer Aussage messen, den Verbraucherschutz zur Richtschnur ihrer Entscheidungen zu machen. Insbesondere die Umsetzung der Ankündigung, eine gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft zu sichern, werden wir von Rot-Grün einfordern. Verbraucher müssen nicht nur Wahlfreiheit haben, sondern müssen auch wirksam vor den Risiken genmanipulierter Nahrungsmittel geschützt werden."

Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt, dass die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aller Voraussicht nach das neue Superministerium für Gesundheit und Soziales übernehmen soll. "Wir halten es für richtig, dass alle Zweige der Sozialversicherung unter einem Dach zusammengeführt werden sollen", erklärte Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht den gravierendsten Mangel der Koalitionsvereinbarung im Fehlen der Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Obrigheim. "Der Weiterbetrieb dieses alten und unsicheren AKWs ist ein durch nichts zu rechtfertigender Skandal", sagte BUND-Vorstandsvorsitzende Angelika Zahrnt. Zu den ökologischen Sünden der rot-grünen Vereinbarung gehörten außerdem der Verzicht auf eine konsequente ökologische Verkehrswende sowie das Festhalten an verschiedenen Großprojekten wie dem Transrapid.

"Umweltziel nur teilweise erreicht" - dieses Zeugnis stellten deshalb heute BUND-Mitarbeiter vor der Neuen Nationalgalerie in Berlin den Koalitionären auf einer riesigen Tafel aus: Beim Klimaschutz habe sich die Bundesregierung zwar verpflichtet, den deutschen Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, aber unter der Voraussetzung, dass die EU insgesamt ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 30 Prozent senkt. Diese Regelung dürfe nicht als Hintertür für weniger Engagement beim Klimaschutz dienen. Die Bundesregierung müsse klar sagen, wie sie ihr nationales Reduktionsziel erreichen wolle. Völlig unzureichend sei auch die zu geringe Anhebung der Mittel für Entwicklungshilfe von derzeit 0,27 auf 0,33 Prozent bis 2006.

Positiv bewertet der BUND die von der Koalition vorgesehene Novelle des Fluglärmgesetzes und die Lärmsanierung an Autobahnen und Gleisen, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets, die verstärkte Anlastung der Umweltkosten für alle Verkehrsmittel und den Stopp des Ausbaus von Elbe, Saale und Donau. Der Erhalt der Elbe-Auenwälder sei eine ebenso positive Maßnahme gegen Hochwassergefahren wie die beabsichtigte Anpassung der Binnenschiffe an natürliche Flusstiefen.

Begrüßt wird der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die geplante Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003.