Proteste gegen Überwachung

ACLU mobilisiert gegen "Patriot Acts"

Die American Civil Liberties Union (ACLU) mobilisiert in den USA zum ersten Jahrestag des "Patriot Acts" gegen die neuen Überwachungsrechte der US-Regierung. In einer 3,5 Mio. Dollar schweren Kampagne "Keep America safe and free", die auch zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation eine bezahlte Werbeeinschaltung beinhaltet, bezieht die ACLU Stellung gegen die Politik der US-Regierung unter Präsident George Bush sowie Justizminister John Ashcroft. Die Bürgerrechtsaktivisten sehen durch den "Patriot Act", der im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres beschlossen wurde, die Freiheit des Einzelnen, wie sie in der US- Verfassung festgelegt sind, gefährdet, ohne dass die Sicherheit damit wesentlich gesteigert würde.

Durch das Maßnahmenpaket "Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism", das mit dem Patriot Act ermöglicht wurde, haben die US-Behörden umfassende Möglichkeiten zur Überwachung von verdächtigen Personen erhalten. Darunter fallen das Abhören von Telefonen und das Verfolgen verdächtiger E-Mails. In dem Werbespot wird mit einem dicken Filzstift die US- Verfassung zusammen gestrichen, der Kommentar aus dem Off erklärt dazu, dass Justizminister Ashcroft eigentlich dazu da ist, die Verfassung zu schützen.