Offener Brief gegen Bundesminister

Proteste gegen Stolpe

Gegen die Berufung des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in das Bundeskabinett regt sich Protest. In einem an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Bundesregierung gerichteten offenen Brief beklagen die 33 Unterzeichner, sie wollten die Ernennung Stolpes zum Bundesminister für Bauen, Verkehr und Aufbau Ost "nicht schweigend hinnehmen". Unter den Unterzeichnern sind bekannte Namen wie Bärbel Bohley und Wolfgang Templin aus den Reihen der früheren DDR-Bürgerrechtler.

Die Kritiker weisen darauf hin, dass Stolpe bis 1989 vom DDR-Staatssicherheitsdienst als IMB "Sekretär" geführt worden sei.

Diese wäre während der friedlichen Revolution von Stasi-Offizieren vernichtet worden. Wie die Unterzeichner weiter schreiben, müssten sich vor allem SPD-Wähler getäuscht sehen. Die klare Absage Schröders an die PDS habe der SPD erhebliche Stimmengewinne in Ostdeutschland eingetragen. In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner die Abberufung Stolpes als Minister.