"Kassensturz" von SPD und PDS in Schwerin

Koalitionsverhandlungen in M/V

Mit einem "Kassensturz" wollen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern in die Neuauflage der rot-roten Koalition einsteigen. Finanzen und Verwaltungsreform sind die Themen der ersten inhaltlichen Bündnisgespräche am nächsten Montag. Der am Mittwoch verabredete zeitliche und inhaltliche Fahrplan sieht insgesamt sechs Verhandlungsrunden bis zum 22. Oktober vor. An diesem Tag konstituiert sich der neue Landtag in Schwerin.

Die Gespräche zur Fortsetzung der Koalition berühren alle Ressorts, wie Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nach der ersten Koalitionsrunde sagte. Personalfragen stehen demnach erst am 21. Oktober auf der Tagesordnung. Parteitage von SPD und PDS sollen dann voraussichtlich am 2. November über den Inhalt des ausgehandelten Koalitionsvertrages entscheiden.

Als Schwerpunkte der Koalitionsgespräche gelten die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Arbeit. Beide Seiten verabredeten, in der nächsten Woche neben der Koalitionsrunde einen speziellen Arbeitskreis zum Konzept der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes ins Leben zu rufen. Das Gremium soll nach Angaben von PDS-Landeschef Peter Ritter auf den Arbeitsmarkt des Landes zugeschnittene Lösungsvorschläge auf Grundlage des Hartz-Papiers vorlegen.

Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter von Arbeits- und Wirtschaftsministerium, die Arbeitsmarktexperten von SPD und PDS sowie Gewerkschafter, der Unternehmerverband und der Erwerbslosenbeirat angehören. Ritter kündigte an, auch über das von seiner Partei geforderte Tariftreuegesetz für den Nordosten verhandeln zu wollen. Das sei allerdings keine Bedingung, schränkte er ein. Ringstorff sagte dazu, er wolle nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern als "Billiglohnland" "Flagge zeigt".

PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow will die Gehaltskluft zwischen Ost und West thematisieren. Die neue Landesregierung müsse sich verstärkt für einen Zeit- und Stufenplan für die Angleichung der Löhne, Gehälter und tarifvertraglichen Arbeitszeiten einsetzen, sagte sie. Eine auf den öffentlichen Dienst begrenzte und bis 2007 gestreckte Einkommensangleichung reiche nicht aus. "Einheit in Gleichheit" muss nach den Worten Gramkows der Maßstab für das Handeln von Landes- und Bundesregierung sein.

Zwei mögliche Streitpunkte in den Koalitionsgesprächen hatte Ringstorff bereits im Vorfeld entschärft. Er sicherte der PDS trotz deren Wahlschlappe wieder drei der insgesamt neun Ministerien zu. Der Regierungschef signalisierte außerdem Verhandlungsbereitschaft über das von der PDS gewünschte kostenlose Vorschuljahr. Die PDS hatte bei der Landtagswahl am 22. September starke Einbußen hinnehmen müssen und kam nur noch auf 16,4 Prozent. Die SPD erreichte 40,6 Prozent der Stimmen.