Millionen-Beihilfen für Frankfurter Chipfabrik genehmigt

EU-Komission gibt grünes Licht

Bei der Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch staatliche Beihilfen für das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt. Damit können 371 Millionen Euro öffentliche Gelder fließen. Zugleich stellte die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung als unbegründet ein. Brüssel hatte nach einer Bürgerbeschwerde geprüft, ob gegen EU-Umwelt-Richtlinien verstoßen worden war.

Die Wettbewerbskommission legte bei ihrer Entscheidung zu Grunde, dass 1318 Arbeitsplätze im künftigen Werk und weitere 725 Stellen im Umfeld entstehen. "Damit bescheinigt die EU, dass mit der Chipfabrik weitreichende Effekte für die Wirtschaft in Brandenburg verbunden sind", sagte der Potsdamer Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU).

Brandeburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezeichnete die EU-Entscheidung als "Signal für unser ganzes Land". Brandenburg brauche Spitzenforschung und -technologie für neue Arbeitsplätze. Der Chipfabrik-Vorstandsvorsitzende Abbas Ourmazd sprach vom "wichtigsten Meilenstein in der Entwicklung der Firma und der Region Frankfurt (Oder)". Nach dem Ja aus Brüssel werden die noch ausstehenden Hürden "wahrscheinlich niedriger als bisher", sagte der Amerikaner. Die Commerzbank und die Gulf International Bank aus Bahrein hätten jetzt bessere Argumente, private Geldgeber zu einem Engagement zu bewegen.

Beide Banken hatten im September das Mandat erhalten, Darlehen in Höhe von 650 Millionen US-Dollar zu beschaffen. Die Chipfabrik-Gesellschaft Communicant will die Kreditverträge samt der Bund-Land-Bürgschaft zur Absicherung bis Januar unter Dach und Fach haben. Das Eigenkapital in Höhe von 374 Millionen Euro ist schon seit Juni gesichert. Zudem gab der Bund bereits eine "positive Grundsatzentscheidung" für die Bürgschaft ab.

Die Fabrik soll in der ersten Hälfte 2004 in Betrieb gehen. Investoren sind der US-Chip-Riese Intel, das Emirat Dubai und das Land Brandenburg. Das Werk soll superschnelle Chips für die neueste Mobilfunkgeneration als so genannte Foundry ausschließlich im Kundenauftrag fertigen. Die Bodenplatte war bereits im Mai fertig gestellt worden. Nach der offiziellen Grundsteinlegung im August wurde einen Monat später mit dem Erdaushub für zwei Versorgungsgebäude begonnen. Voraussichtlich im neuen Jahr soll der Bau der eigentlichen Produktionshalle starten.