Wirtschaft und Arbeit in einer Hand
Clement nimmt Angebot an
Am Vormittag hatte sich der SPD-Vize zu einem mehrstündigen Gespräch mit Schröder im Kanzleramt aufgehalten, an dem auch SPD-Landeschef Harald Schartau teilnahm. Nach Informationen des WDR hatte Clement daraufhin telefonisch den Vorstand der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag über seinen Wechsel informiert. Schartau gilt als eigentlicher Kronprinz Clements, kann aber nach der Landesverfassung nicht Ministerpräsident werden, weil er kein Parlamentsmandat besitzt. Grünen-Chef Fritz Kuhn erhoffte sich durch eine Zusammenlegung des Arbeits- und des Wirtschaftsressorts "Effizienzgewinne". Dies gelte insbesondere für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes, die sowohl arbeitsmarktspolitische als auch wirtschaftspolitische Instrumente enthielten. Ein "struktureller
Vorteil" wäre es zudem, wenn als Konsequenz einer solchen Zusammenlegung die Zuständigkeit für die Rentenpolitik möglicherweise ins Bundesgesundheitsministerium verlagert würde, fügte Kuhn hinzu. Die bisherigen "Verschiebebahnhöfe zwischen Renten- und Krankenversicherung" wären dann nicht mehr möglich, was einer Gesamtlösung bei der Senkung der Lohnnebenkosten zugute käme.
Auch die FDP begrüßte die geplante Ressort-Zusammenlegung. CDU-Chefin Merkel kritisierte die Personalentscheidung dagegen harsch. Sie sagte, Clement habe in Nordrhein-Westfalen "versagt". NRW bezeichnete sie als "Absteigerland".
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, lehnte ein "Superministerium" für Arbeit und Wirtschaft ab. Die Gewerkschaft habe sowohl mit Clement als auch dem amtierenden Arbeitsminister Walter Riester (SPD) "gute Erfahrungen" gemacht.