Rot-Grün soll Umwelt-Ziele festlegen, nicht nur um Posten schachern
NABU fordert substanzielle Vereinbarungen
"Es wäre völlig unverständlich, wenn ein äußerst erfolgreiches Projekt der letzten Legislaturperiode nicht fortgeführt und weiterentwickelt würde", sagte Flasbarth. Die Ökosteuer habe Arbeitsplätze geschaffen und zu einem Sinken des Kohlendioxidausstoßes im Verkehrssektor geführt. Neben weiteren Erhöhungen des Spritpreises sollten auch die Kosten für Strom- und Heizstoffverbrauch schrittweise erhöht sowie der Flächenverbrauch und der Pestizid- und Düngemitteleinsatz verteuert werden.
In der Energiepolitik sei nach Auffassung des NABU die Stillegung des Atomkraftwerkes Obrigheim mittlerweile zur Messlatte für die Neuauflage der rot-grünen Koalition geworden. "Der ohnehin wenig ehrgeizige Atomkonsens darf jetzt nicht noch nachträglich weiter nach unten korrigiert werden", so der NABU-Präsident. Es sei kaum vorstellbar, dass die Parteitage der Grünen, aber auch der SPD einem Koalitionsvertrag zustimmen werden, der die Stillegung von Obrigheim Anfang 2003 nicht abschließend regele.