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Hessen will Unterstützung an Weiterbildung koppeln

Gesetzesentwurf zur Sozial-und Arbeitslosenhilfe

Hessen startet einen neuen Anlauf für ein Gesetz zur Reform von Sozial-und Arbeitslosenhilfe. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin den Gesetzentwurf, der eine Sozialreform in Anlehnung an den US-Bundesstaat Wisconsin vorsieht. Danach ist der Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Arbeitsfähige an eine Beschäftigung beziehungsweise Aus- oder Weiterbildung gekoppelt. In "Job-Centern" sollen Betreuung, Qualifizierung, Vermittlung und Leistungsgewährung für Hilfeempfänger zusammengeführt werden. Wer sich weigert, einen angebotenen Job anzunehmen, muss dem Entwurf zufolge mit drastischen Kürzungen der Hilfsleistungen rechnen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte das Modell nach einem Besuch in Wisconsin im Sommer 2001 ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung hat es bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist aber auch Teil des Hartz-Konzeptes zur Arbeitsmarktreform.