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Union bringt Gesetz zum Erhalt der Zuschüsse für Landwirte ein

Kürzungen in der Landwirtschaft

Die Unions-geführten Bundesländer wollen bereits beschlossene Kürzungen staatlicher Zuschüsse für Landwirte verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin mit Unions-Mehrheit. Damit soll das In-Kraft-Treten des so genannten Modulationsgesetzes zum 1. Januar 2003 verhindert werden. Dieses Gesetz sieht vor, die EU-Direktzahlungen an Landwirte oberhalb eines Freibetrages von 10 000 Euro um zwei Prozent zu kürzen. Die frei werdenden Mittel sollen für Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raumes verwendet werden.

Der Gesetzentwurf wird nun in den Bundestag eingebracht. Dort werden ihm allerdings wegen der Mehrheit von SPD und Grünen wenig Chancen zur Durchsetzung eingeräumt.

Besonders betroffen von den Kürzungen wären die ostdeutschen Bundesländer. Von EU-weit 1890 Betrieben, die Direktbeihilfen im Höhe von mehr als 300 000 Euro jährlich erhalten, liegen 1260 in Ostdeutschland.

Die Länder befürchten hohe Belastungen der Landwirte, sowie einen überflüssigen Verwaltungsaufwand. Bayerns Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet (CSU), bezifferte die Verwaltungskosten in Bayern - bei einer Umverteilungssumme von vier Millionen Euro - auf eine Million Euro im Jahr.