SPD und Grüne einigen sich auf Kommission für Sozialreform

Rentenstreit

SPD und Grüne haben nach Angaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Rentenstreit beigelegt. Schmidt sagte am Dienstag in Berlin, sie habe sich mit beiden Koalitionsspitzen auf einen Auftrag für die geplante Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme geeinigt. Ziel des Gremiums, dessen Leitung der Wirtschaftweise Bert Rürup übernehmen solle, sei die "langfristige Verstetigung der Einnahmesituation in den sozialen Sicherungssystemen.

Zudem soll die Kommission Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten erarbeiten. Es gehe nicht, dass immer nur der Faktor Arbeit belastet werde, unterstrich Schmidt. Sie gehe jetzt davon aus, dass es am Freitag im Bundestag eine rot-grüne Mehrheit für die vorgesehene Anhebung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent zum 1. Januar 2003 geben werde.

Über die Zusammensetzung der Kommission werde sie bis Dezember im Einvernehmen mit Rürup entscheiden, sagte die Ministerin weiter. Die Ergebnisse des Gremiums sollen im Herbst 2003 vorliegen.