Bis zu 3900 deutsche Soldaten in Kriegsgebiete

Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte am Freitag das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus. Bis zu 3900 deutsche Soldaten werden ein weiteres Jahr in die Kriegsgebiete geschickt. Unter das Mandat fallen sowohl die Mission der Marineeinheiten am Horn von Afrika, als auch die KSK-Elitesoldaten in Afghanistan sowie die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte davor, durch weltweit steigende Militärausgaben die Möglichkeiten ziviler Hilfen einzuschränken.

An dem von den USA geführten Krieg beteiligen sich mittlerweile mehr als 70 Länder. Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen von 11. September hatte der UN-Sicherheitsrat das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung auch mit militärischen Mitteln bekräftigt. Am 28. September 2001 rief der Sicherheitsrat die UN-Mitgliedsstaaten zur aktiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf. Mit den Militärschlägen der USA und Großbritanniens gegen das Taliban-Regime in Afghanistan am 7. Oktober vergangenen Jahres begann der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete den internationalen Terrorismus als "die größte Gefahr" der heutigen Zeit. Zugleich bekräftigte der Minister die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem Militärschlag gegen den Irak. Neben der Terror-Bekämpfung müsse vielmehr die Eindämmung von Regionalkonflikten wie zwischen Indien und Pakistan, im Nahen Osten oder im Kaukasus im Vordergrund stehen. Union und FDP unterstützten die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes, forderten zugleich wegen des Iraks ein genaueres Mandat und mehr Geld für die Truppe. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau lehnte eine Beteiligung grundsätzlich ab, da ein "Krieg" gegen den Terror nicht gewonnen werden könne. Ingesamt gab es bei der von der Union beantragten namentlichen Abstimmung elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.