Bundestag macht Weg für mehr Leiharbeit frei

Neue Arbeitsmarktgesetze

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete der Deutsche Bundestag am Freitag in Berlin mehrere Gesetzesvorlagen für die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt. Ein Kern der Reform ist die Einrichtung so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA), die als freie Vermittler den Arbeitsämtern angegliedert werden und Arbeitslose befristet an Unternehmen verleihen sollen.

In der namentlichen Abstimmung über diesen Teil des Gesetzespaketes votierten 305 Abgeordnete mit Ja. 280 stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Neuregelungen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Sie erhofft sich von diesem ersten und größten der drei geplanten Reformschritte Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Eine der Gesetzesvorlagen bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich möglicherweise am 6. Dezember damit befassen.