Union will Regierung mit Untersuchungsausschuss vorführen

Vorwurf Wahlbetrug

Die Union will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss "vorsätzlicher Wahlbetrug" einsetzen. Das gab Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin bekannt. Sie verspreche sich davon zu erfahren, ob und was die rot-grüne Koalition und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor der Bundestagswahl von der Haushaltsschieflage gewusst hätten. Der Ausschuss soll nach Merkels Worten in der nächsten Sitzungswoche - der ersten Dezemberwoche - eingesetzt werden, wobei es noch kein Ziel für dessen Arbeitsaufnahme gäbe.

Merkel sagte, der ehemalige Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger habe öffentlich darauf hingewiesen, dass es in der Koalition Absprachen gegeben habe, die "erkennbar schlechte" Finanzlage im Wahlkampf nicht preiszugeben. Auch wenn die Union nur die Minderheit im Ausschuss stelle, könne sie die Bundesregierung dort, so wörtlich, "piesacken".