Bund verschwendete über 2 Milliarden Euro

Bundesrechnungshof

Der Bund hat nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes in diesem Jahr mehr als 2 Milliarden Euro verschwendet. Das geht aus dem Jahresbericht 2002 hervor, den der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin vorstellte. In dem Bericht werden in 121 Einzelbeiträgen Fehlentwicklungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel sowie Ansätze für eine wirtschaftlichere Verwaltung aufgezeigt. Kritik übt der Bundesrechnungshof unter anderem an nicht praktikablen Gesetzen und Vorschriften, die nicht genügend durchdacht seien und ihren angestrebten Zweck nicht erfüllen. Dazu kämen Mängel in der Verwaltung. In den meisten Fällen gingen diese auf fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zurück.

Der Bund weise im Vergleich zu den meisten Ländern deutlich schlechtere Finanzkennzahlen auf, unterstrich Engels. Er müsse mit 20 Prozent einen nahezu doppelt so hohen Anteil seiner Steuereinnahmen für Zinsausgaben einsetzen als der Länderdurchschnitt mit 11 Prozent. Daher sollten die Länder nach den Vorstellungen der Rechnungsprüfer voll mit in die Verantwortung für die Erfüllung der EU-Stabilitätsziele eingebunden werden.

Engels wies Vorwürfe zurück, der Bundesrechnungshof mache Politik. Er verfolge nur seinen gesetzlichen Auftrag, zu einem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln beizutragen.