Öko-Skandale und Verschwendung von EU-Steuergeldern in Osteuropa

Entwicklungsbanken

Mit einer neuen Internet-Seite will das "CEE Bankwatch Network" ökologische Belange vertreten und verhindern, dass EU-Steuergelder im Rahmen der Transformation in Osteuropa verschleudert werden. Das 1995 gegründete Netzwerk aus Bürgerinitiativen zählt heute fünfzehn Mitgliedsgruppen in zwölf Ländern. Über den Internet-Auftritt informiert es über Investitionssünden und sucht weitere Mitstreiter. Beispiele aufgedeckter Fehler sind die Planung von Autobahnen durch Naturschutzgebiete oder Projekte der Erweiterung nuklearer Kraftwerke. In den Ländern Mittel- und Osteuropas komme darüber hinaus häufig Korruption vor, da demokratische Strukturen noch in der Entwicklungsphase sind. Dies führe dazu, dass ökologisch und sozial höchst zweifelhafte, ökonomisch unrentable Projekte geplant, finanziert und umgesetzt werden.

Bankwatch arbeitet nach eigener Darstellung für eine Reform der internationalen Banken und für die Entwicklung einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Die Aufmerksamkeit der Arbeit richte sich auf durch internationale Fonds finanzierte Projekte von Weltbank, Europäischer Investitionsbank (EIB) oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Diese Banken finanzierten Projekte, die oft mit großen Schäden für die Umwelt verbunden sind.

Die einzelnen Mitgliedsgruppen von CEE Bankwatch Europe verfolgten die Entwicklung einzelner, von diesen Banken finanzierter Projekte und übten Druck auf Investoren und Regierungen aus. Weil mit Steuergeldern der EIB und der EU oft fragwürdige Projekte finanziert werden, sollten Bürger der EU wissen, was mit ihrem Geld geschieht und ob sie mit dieser Verwendung einverstanden seien können.