Nato diskutiert Erweiterung und schnelle Eingreiftruppe

Prager Gipfel

Am 21. und 22. November 2002 werden auf dem NATO-Gipfel in Prag drei Themen im Vordergrund stehen: die Erweiterung um weitere Mitgliedstaaten, Schaffung einer NATO-Responce Force und die Stärkung der Fähigkeiten der NATO. Darüber hinaus wird auch das Thema Irak bei den Beratungen eine Rolle spielen. "Der Konsens der Bündnisstaaten, sieben weitere Staaten zum Beitritt in die Allianz einzuladen, wird immer wahrscheinlicher", sagte Fischer bereits am 14. November in seiner Regierunserklärung. Dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer werde die NATO wichtige Länder in Süd- und Osteuropa sowie das Baltikum in das Bündnis integrieren.

Die USA haben vorgeschlagen, eine schnelle Eingreiftruppe, NATO-Response Force (NRF), zu schaffen. Diese Truppe soll eine Stärke von 21.000 Mann haben und ab Oktober 2006 einsatzfähig sein. Außenminister Joschka Fischer sagte in seiner Regierungserklärung, Deutschland halte dies für einen konstruktiven Vorschlag und unterstütze den Plan. Dabei sollte beachtet werden, dass Einsätze der Truppe vom NATO-Rat zu beschließen sind, eine deutschen Beteiligung immer von einer Zustimmung des Bundestags abhängt und das Vorhaben mit dem Aufbau europäischer Krisenreaktionskräfte im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar sein muss.

Als zweitgrößter Truppensteller weltweit nach den USA sind heute rund 9.000 Bundeswehrsoldaten in multinationalen Einsätzen engagiert. Im kommenden Jahr wird Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden die Führungsrolle bei ISAF übernehmen. Noch 1998 hat die Bundesregierung insgesamt 178 Millionen Euro für diese Einsätze aufgewendet, 2002 sind es bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro. Innerhalb von vier Jahren wurden die Ausgaben verzehnfacht.