NATO-Staaten entscheiden über Erweiterung

Gipfel in Prag

In Prag ist am Donnerstag der NATO-Gipfel eröffnet worden. Auf dem zweitägigen Treffen wollen die 19 Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses über die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern aus Osteuropa entscheiden. Dabei handelt es sich um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien und die Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien. Zudem sind weitere Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geplant, sowie Beschlüsse zur Lage auf dem Balkan und die Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Hinter einer Erklärung zum Irak, in der die Staats- und Regierungschefs ihre volle Unterstützung zur Umsetzung der UN-Resolution zum Ausdruck bringen wollen, soll auch Deutschland stehen.

Tschechiens Präsident Vaclav Havel warb im Vorfeld des NATO-Gipfels für die Beibehaltung einer Politik der "offenen Tür". Auch jene Länder wie Albanien, Mazedonien und Kroatien, die noch nicht aufgenommen würden, sollten die Perspektive zum NATO-Beitritt behalten. Zudem müsse die Allianz bereit sein, Staaten wie Serbien und Montenegro sowie Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Eine Mitgliedschaft Russlands als "euroasiatischer Macht" mache hingegen keinen Sinn, sagte Havel.

Auch US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Gipfel als einen "historischen Schritt", der mit der Einladung zum NATO-Beitritt an diese Länder vollzogen werde. Mit der Einladung zum Beitritt ist noch keine Mitgliedschaft in der NATO verbunden. Diese beginnt erst mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden. Dies wird für 2004 erwartet. In einer ersten Erweiterungsrunde waren 1999 Polen, Ungarn und Tschechien NATO-Mitglieder geworden.