Bayern spielt Big Brother auf der Straße

Autokennzeichen

Als erstes Bundesland testet Bayern ein automatisches System zur Erfassung von Autokennzeichen. Mittels digitaler Kameras identifizieren die Geräte die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge, vergleichen diese mit dem Datenbestand im Fahndungscomputer der Polizei und melden Treffer direkt an die nächste Einsatzzentrale der Polizei. Der bayerische Datenschutzschutzbeauftragte Reinhard Vetter kritisierte, es gebe keine ausreichende Rechtsgrundlage, wenn Autokennzeichen bei der Einreise automatisch mit dem Fahndungscomputer abgeglichen werden.

Keine Einwände hat Vetter dagegen gegen die Verknüpfung der Kennzeichenerfassung mit Geschwindigkeitskontrollen und beim Einsatz in der so genannten Ringalarmfahndung, etwa bei der Verfolgung von Bankräubern. Beides sei durch die Strafprozessordnung und dem Polizeiaufgabengesetz gedeckt.

Die Technik kann auch mit Geschwindigkeitsmessgeräten verknüpft werden. Schon bisher wurden die bei Tempo-Kontrollen registrierten Kennzeichen mit dem Fahndungsbestand abgeglichen. Mit dem neuen System ergäben sich jedoch erhebliche Zeitvorteile bei der Fahndung, betonte Innenminister Günther Beckstein (CSU) bei der Vorstellung des Systems am Freitag am deutsch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus.