Gewerkschaft der Polizei fordert Haftstrafen bei Steuerhinterziehung

Steuerfahnung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine neue Abschreckungsstrategie gegen Steuersünder. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte dem "Handelsblatt" am Dienstag in Düsseldorf, das bisherige System sei falsch. Er finde es sinnvoller, kurzfristige Haftstrafen anstelle von Geldbußen zu verhängen, da Steuersünder meist über genügend Geld verfügten. Dem Bericht zufolge haben Haftstrafen für Steuersünder Seltenheitswert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hätten Ende März 2001 in Deutschland 344 Täter wegen Steuerdelikten hinter Gittern gesessen. Zudem gehe der Umfang der Haftstrafen kontinuierlich zurück, obwohl die Steuerfahnder von Jahr zu Jahr mehr Geld eintrieben.

Auch Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) wünscht sich ein härteres Durchgreifen der Justiz. Aller sagte dem Blatt, die Gerichte müssten den möglichen Strafrahmen auch voll ausschöpfen. Die Bürger müssten sicher sein, dass bei Steuerdelikten "die volle Härte des Gesetzes angewandt wird". Unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium schreibt die Zeitung, dass sich die eingetriebenen Summen von 1995 bis 2000 von rund 670 Millionen Euro auf knapp 1,5 Milliarden Euro erhöhten. Im Gegensatz dazu beliefen sich die verhängten Strafen bei Einkommen- und Umsatzsteuerdelikten 1998 noch auf insgesamt 1492 Jahre, 2000 seien es nur 1328 Jahre gewesen.