BdSt kritisiert Weihnachtsgeld für ausgeschiedene Minister

Finanzpolitik

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, kritisiert scharf die Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe von bis zu 11 000 Euro an ausgeschiedene Minister der Bundesregierung. Er forderte stattdessenen eine "Renten- und Versorgungsreform auch für Minister und Abgeordnete". Nach der Sonderregelung im Weihnachtsgeld-Gesetz für den Öffentlichen Dienst erhalten Minister auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt die so genannte jährliche Sonderzuwendung, so lange sie noch Anspruch auf Übergangsgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Ex-Regierungsmitglieder ein Bundestagsmandat haben und das normale Übergangsgeld wegen der Anrechnung der Diäten nicht ausgezahlt wird.

"Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun", kritisiert Däke.

Von der Regelung profitieren unter anderen die nach der Bundestagswahl ausgeschiedenen SPD-Minister Kurt Bodewig, Herta Däubler-Gmelin und Walter Riester sowie der parteilose frühere Wirtschaftsminister Werner Müller. "Es ist ein Unding, dass Ex-Minister noch nach ihrem Abgang aus dem Amt üppige Weihnachtsgelder von bis zu 11 000 Euro erhalten können, auch wenn sie als Bundestagsabgeordnete Diäten bekommen", sagte Däke. Das "Dickicht der Sonderversorgung von Politikern" müsse gelichtet werden, forderte der Steuerzahler-Präsident. Wer bei den Renten kürze, müsse auch Einschnitte bei der eigenen Versorgung hinnehmen.