Bundesrat verweist Reformgesetze an den Vermittlungsausschuss

Sozialreformen

Der Bundesrat hat am 29. November 2002 einigen wichtigen vom Bundestag bereits beschlossenen Reformvorhaben der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Damit müssen die Gesetzesvorhaben nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. So die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes, mit denen das Konzept der Hartz-Kommission umgesetzt werden soll, die Gesetze zur Konsolidierung des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung sowie das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform.

Die Einsprüche des Bundesrates gegen den nicht zustimmungspflichtigen Teil der Arbeitsmarktreformgesetze, gegen die Gesetzespakete zur Gesundheits- und Rentenpolitik sowie gegen die Ökosteuerreform kann der Bundestag nach Beratung im Vermittlungsausschuss mit der Mehrheit seiner Abgeordneten (so genannte Kanzlermehrheit) zurückweisen. Die Reformvorhaben könnten dann wie vorgesehen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

In der Debatte um die Arbeitsmarktreform warb Bundesminister Wolfgang Clement im Bundesrat nachdrücklich für das Reformvorhaben. Er bekräftigte, dass es auf diesem Gebiet einen "enormen Reformbedarf" gebe, und die Bundesregierung diese Reformen auf den Weg bringen werde. "Dabei müssen alle Seiten zusammenwirken". Bei den Neuregelungen gehe es um die bislang "tiefgreifendste Reform am Arbeitsmarkt". Den jetzt vorliegenden Gesetzesbeschlüssen würden weitere folgen. Clement verlangte eine Allianz für Erneuerung. Es müsse Schluss damit sein, die Arbeitslosigkeit als immer als das wichtigste Thema zu bezeichnen, dann aber "wieder in Routine zu verfallen", sagte der Minister.