Attac fordert: Kapitaleinkünfte gerecht besteuern - das Bankgeheimnis lüften

Zur Steuerreform der Regierungskoalition

Zur heutigen Pressekonferenz des BDI, Bundesverband deutscher Banken und anderer Lobbbyarbeit in Berlin zum Thema "Besteuerung privater Vermögenszuwächse" erklärt Attac: „Kaum versucht die Bundesregierung die großen Lücken in der Besteuerung von Kapitaleinkünften zu schließen, kriechen die der Lobbyverbände der Begünstigten aus ihren Löchern. Das deutsche Bankgeheimnis in Kombination mit verschiedenen Sonderregelungen hat bisher eine effektive Besteuerung von Kapitaleinkünften verhindert.“ Die internationale Steuerflucht verstärke laut Attac diese Probleme noch. Nutznießer seien die Besitzer von Kapital, das in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt ist.

Banken und Aktionärsschützer verlangten seit langem den Erhalt des Bankgeheimnisses und einen Einstieg in die duale Einkommensbesteuerung. Kapitaleinkünfte sollen nur noch mit einer Abgeltungssteuer von z.B. 20% belegt werden. Damit würde "Unrecht zu Recht gemacht.", erklärt Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Denn anstatt die Steuerschlupflöcher für Vermögende anzugehen, sollten Kapitaleinkünfte in unsystematischer Art und Weise niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Arbeitseinkünfte würden weiterhin progressiv besteuert, während auch Kapitaleinkünfte der Gutverdienenden mit einem niedrigen Abgeltungssteuersatz davon kämen.

Dieser Steuersatz wäre für alle Einkommensgruppen gleich hoch. "Hinter der Forderung nach einer Abgeltungssteuer steht das Ende der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip sozialer Gerechtigkeit.", so Giegold weiter. Daher sei die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch die Einführung von Kontrollmitteilungen nach amerikanischem Vorbild der richtige Weg. Nur auf diese Weise ließe sich das vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Problem der unvollständigen Erfassung von Kapitaleinkünften lösen, ohne sich am Prinzip der Steuergerechtigkeitzu versündigen.

Gegen die drohende Steuerflucht solle die Bundesregierung endlich härtere Maßnahmen ergreifen. Die jüngsten amerikanischen Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerflucht bis US-Bonds, zeigt wie viel hier zu erreichen ist, wenn der politische Wille besteht. Nur durch Verstärkung des politischen Drucks kann der Widerstand der Oasenländer in der EU gebrochen werden. Attac fordert, Kapitaleinkünfte systematisch zu besteuern. Die nun gerade geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind dazu unzureichend.