Verbraucherschützer: Notpaket für Krankenversicherung ist sozial ausgewogen

Ärzte drohen mit Großkundgebungen wegen Sparplänen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) bezeichnete den Gesetzentwurf zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als sozial ausgewogen. Gerade im Hinblick auf die Rabatte bei Arzneimitteln und die Preissenkungen im Zahnbereich seien verbraucherfreundliche Effekte zu erwarten. Ärzte und Krankenhäuser wollen mit Großkundgebungen auf die Sparpläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) reagieren. Die Apotheker planen darüber hinaus juristische Schritte. Das kündigten Verbandsvertreter am Donnerstag in Berlin an.

„Überzogene Profitspannen der Leistungsanbieter des Gesundheitswesens, insbesondere der Pharmaindustrie, dürfen nicht länger aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden“, so der Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung der vzbv, Thomas Isenberg. Der Maßnahmenmix, um die Beiträge kurzfristig stabil zu halten, sei fair. Vorgesehen sind vorgeschriebene Rabatte an die Krankenkassen für Arzneimittel, die Einführung von Festbeträgen für patentgeschützte „Pseudo-Innovationen“ bei Medikamenten, die Senkung der Preise um 5 Prozent bei zahntechnischen Leistungen, weniger Sterbegeld sowie höhere Versicherungspflichtgrenzen.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte, Schmidts Eilgesetze zur Stabilisierung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen kämen "Notstandsgesetzen" gleich. "Wir bewegen uns massiv und im Eiltempo auf englische Verhältnisse zu", warnte er und fügte hinzu: "Das ist die Notglocke, die wir jetzt läuten." Bereits in der nächsten Woche wollen die Ärtze über die Auswirkungen des Vorschaltgesetzes informieren, das unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser vorsieht. "Öffentlichkeit und Politik müssen wissen, was im Gesundheitssystem los ist", fügte Hoppe hinzu.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) plant für kommende Woche eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Damit wollten die Bediensteten Stellung gegen "Schmidts Kahlschlagpolitik" beziehen, sagte DKG-Präsident Burghard Rocke. Die Nullrunde komme einer "Katastrophe" gleich, da ihr in den Kliniken Personalkostenerhöhungen von fünf Prozent gegenüberstünden.

Die Apotheker planen nach Angaben ihres Präsidenten Hans-Günter Friese juristische Schritte gegen die vorgesehen höheren Rabatte der Apotheken an die Krankenkassen. "Eine solche Belastung würde die Existenz vieler Apotheken zerstören und zu einem massiven Stellenabbau führen", warnte er. Für die Apotheker komme diese Maßnahme einer Halbierung ihres Bruttoeinkommens gleich. Solche "enteignungsähnlichen Schritte" seien schon mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Die Verbraucherschützer warnten die Ärzteverbände davor, die Deckelung der Ärztehonorare zu Lasten der Patienten vorzunehmen. „Es gibt noch immer enorme Wirtschaftlichkeitsreserven bei Ärzten und Krankenhäusern“, sagte Thomas Isenberg. Die Tatsache, dass die Ausgaben für die neuen Chronikerprogramme von der Nullrunde ausgenommen sind, biete eine Chance, die die Ärzte nutzen sollten.

Der vzbv fordert gleichzeitig, langfristig wirkende, strukturelle Reformen zügig anzupacken. Verbraucher und Patienten müssten zukünftig erkennen können, wie gut ein Arzt oder ein Krankenhaus arbeitet und welche Fehlerquoten existieren. Noch immer gebe es in Deutschland kein zentrales Medizinschadensregister. „Ein Arzt, der bestimmte Behandlungen bei den Kassen abrechnen will, muss dafür künftig zertifiziert werden“, so Thomas Isenberg. Überfällig sei eine umfassende präventionspolitische Offensive, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wird, fordert der vzbv.