Beamtenbund will gegen Einsparungen klagen

Kürzungen der Beamtenbesoldung

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigt Widerstand gegen eine mögliche Zustimmung des Bundesrates zu Einkommenskürzungen für Beamte an. Der Deutsche Beamtenbund kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, wenn der Bundesrat einem Antrag Berlins für Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung zustimmen sollte. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer bezeichnete am Freitag das Vorhaben ebenfalls als verfassungswidrig. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung in die Länderkammer einbringen, mit dem die Bundeshauptstadt ihre Haushalt sanieren will.

Wenn Beamte bei gleicher Tätigkeit unterschiedlich bezahlt würden, werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, so ver.di-Vorstandsmitglied Christian Zahn, der darin einen Verstoß gegen die Verfassung sieht.

Des Weiteren verstärkten seiner Meinung nach die Pläne die Abwanderungstendenzen von qualifizierten Mitarbeitern armer Bundesländer in finanziell besser ausgestattete. Auch der Münchner Jura-Professor Heinrich Wolff nannte Wowereits Vorstoß zur Kürzung der Beamtenbesoldung "verfassungswidrig".

Dem Entwurf zufolge sollen die Länder selbst entscheiden können, ob sie Gehaltserhöhungen für ihre Staatsdiener später, in geringerem Umfang oder gar nicht einsteigen. Zudem sollen sie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen dürfen. Nach Angaben aus Bundesratskreisen unterstützen mehrere Länder das Vorhaben im Grundsatz. Bayern will dem Entwurf nicht zustimmen. Eine Länderarbeitsgruppe unter Federführung Wowereits hatte die Vorschläge ausgearbeitet.