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Einzelhandel begrüßt Urteil des BGH

Verkauf unter Einstandspreis erlaubt

Der deutsche Einzelhandel hat das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Verkauf unter Einstandspreis begrüßt. Die Entscheidung im Fall von Wal Mart Deutschland "wird für den Einzelhandel endlich Rechtssicherheit bringen", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Schneider, am Mittwoch in Berlin. In dem Rechtsstreit zwischen Bundeskartellamt und Wal Mart um den Verkauf bestimmter Produkte unter Einstandspreis hatte der Bundesgerichtshof am Vortag in zwei Fällen dem Kartellamt Recht gegeben und ein gegenteilig lautendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf größtenteils aufgehoben.

Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt

Grundsatzurteil des BGH

Verurteilte Sexualtäter mit einer Freiheitsstrafe von insgesamt mehr als drei Jahren können schon bei der ersten Wiederholungstat in die so genannte Sicherungsverwahrung gebracht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter stellten damit fest, dass für die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung das Gesamtstrafmaß entscheidend ist und nicht die Verurteilung für jede einzelne Tat.

Umweltbewußtsein ja, nur fehlen die Informationen

Umwelteinstellungen von türkischen Migranten in Deutschland

Umweltfragen werten sie als wichtig, jedoch bestehen große Informationsdefizite, wie ein umwelt-gerechtes Verhalten aussehen soll. Dies sind erste Ergebnisse einer Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien (ZfT) im Auftrag von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA). Die Studie untersuchte damit das Umweltbewußtsein in Deutschland lebender Türken. Der Vizepräsident des UBA, Dr. Thomas Holzmann, sagte dazu bei der Vorstellung der Ergebnisse: "Die heute immer wieder vorgebrachte Ansicht, dass der Umweltschutz für die Menschen kein wichtiges Thema mehr sei, wird daher auch von dieser Umfrage klar widerlegt."

IZA fordert mehr Eigeninitiative der Arbeitnehmer

Institut stellt Thesenpapier vor

Das private Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) fordert verstärkten staatlichen Druck auf Arbeitnehmer, um deren Eigeninitiative auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Thesenpapier plädiert das Institut ferner für eine Privatisierung der Arbeitsvermittlung, eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate und die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Sozialhilfe solle dem Institut zufolge nur noch erhalten, wer im Gegenzug eine gemeinnützige Tätigkeit ausübt.

Wirtschaftswissenschaftler rechnen nur mit geringfügiger Erholung

Prognose der "Wirtschaftsweisen"

Die fünf "Wirtschaftsweisen" rechnen für das kommende Jahr in Deutschland mit einer geringfügigen wirtschaftlichen Erholung. Die Konjunktur werde "lediglich ein Prozent" zunehmen, schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Jahresgutachten. Das Wachstum des laufenden Jahres bezifferten die Experten auf 0,2 Prozent. Sie forderten die Politik in zwanzig Punkten auf, Weichen für Beschäftigung und Wachstum zu stellen. Mit dem geringen Wachstum sei der Studie zufolge ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden.

Apartheid-Opfer klagen auf Schadenersatz auch durch deutsche Firmen

Entschädigungsforderungen aus Südafrika

Unternehmen sich nun auch mit gerichtlichen Forderungen von Opfern des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika konfrontiert. Ein Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen der Opfer des Regimes und ihrer Angehörigen, die so genannte Khulumani Support Group, hat bei einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt 20 Konzerne und Banken aus sechs Industrienationen eingereicht, darunter auch einige aus Deutschland. Ihnen werde vorgeworfen, die ab 1986 gegen Südafrika verhängten Sanktionen unterlaufen und damit zur Verlängerung des Apartheid-Regimes beigetragen zu haben, sagte der Geschäftsführer von "medico international", Thomas Gebauer, am Dienstag in Berlin.

Groß-Demonstration gegen das Vorschaltgesetz im Gesundheitswesen

Sparprogramm bei Krankenkassen und Kliniken

Mit einer Großkundgebung protestierten am Dienstag medizinisches Personal, Apotheker und Ärzte in Berlin gegen das Sparpaket rot-grünen Koalition. "Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert.", erklärte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, auf der Demonstration. Das "Bündnis Gesundheit 2000" und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten die Beschäftigten des Gesundheitswesens zum Protest aufgerufen.

Löcher in den Haushaltskassen - Steuerschätzer tagen in Dessau

Deutschland verstößt gegen EU-Währungsstabilität

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstagmorgen in Dessau seine zweitätigen Beratungen aufgenommen. Es wird erwartet, dass die Schätzer ihre Prognosen für das Steueraufkommen gegenüber der Mai-Schätzung deutlich zurücknehmen werden. Medienberichten zufolge erwarten sie für Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr von jeweils rund 18 Milliarden Euro. Die Ergebnisse werden am Mittwochmittag bekanntgegeben.

Deutschland überschreitet Defizitgrenze auch 2003

Die Welt

Deutschland wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) auch 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten. Die EU-Kommission rechne nicht damit, dass das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausreichen werde.

Gebühr für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz ins Mobilnetz

Abmahnung für die Telekom

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Deutsche Telekom AG abgemahnt und sie aufgefordert, für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz in ein Mobilfunknetz keine Gebühr zu verlangen. "Mit der kostenpflichtigen Auskunft wird der Schutzzweck der Preisangabenverordnung ausgehebelt, wonach Auskünfte über den Preis einer angebotenen Ware oder Leistung kostenlos erfolgen müssen", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dieser Grundsatz gelte auch für ein Telefongespräch, erst recht im Fall eines bereits bestehenden festen Vertragsverhältnisses. Derzeit verlangt die Telekom für ihre Auskunft über den Mobilfunkanbieter bei Anwahl einer 0180er Servicenummer 12 Cent pro Minute. "Derjenige, der beim Bäcker den Preis für ein Brötchen erfragt, muss für diese Auskunft ja auch nicht 10 Cent zahlen", so von Braunmühl.

Großdemonstration aller Gesundheitsberufe am Dienstag

Kritik an rot-grüner Gesundheitspolitik

Mit einer Großdemonstration in Berlin ist am Montag die Protestwelle gegen Sparpläne im Gesundheitswesen ins Rollen gekommen. Mehrere tausend Zahntechniker versammelten sich am Brandenburger Tor und protestierten lautstark gegen die geplante höhere Mehrwertsteuer auf Zahnersatz und die Kürzung der Preise für zahntechnische Leistungen um fünf Prozent. Am Dienstag wollen am selben Ort 39 Fachverbände und Organisationen stellvertretend für 4,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) werden zu der Kundgebung rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Zeitgleich geht in den Apotheken das Licht aus.

Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung

Start der "European Referendum Campaign" am 16. November

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die zukünftige Verfassung der Europäischen Union (EU). Dies hat die Bundesmitgliederversammlung des Vereins am Wochenende in Köln beschlossen. "In wichtigen Europafragen müssen die Bürger das letzte Wort haben" erklärte Bundesgeschäftsführer Roman Huber. Mehr Demokratie startet zusammen mit anderen Demokratie-Initiativen in Europa am 16. November auf einer Konferenz im slowakischen Bratislava die "European Referendum Campaign". Ziel dieser Kampagne ist eine zeitgleich in allen EU-Staaten statt findende Volksabstimmung über die EU-Verfassung oder den Verfassungsvertrag, der sich aus der Arbeit des seit März arbeitenden EU-Konvents ergeben wird.

Gericht bestätigt eingeschränktes Versammlungsrecht für Atommülltransport

Castor-Transport

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das Versammlungsrecht entlang der Strecke für den Atommülltransport eingeschränkt. Das bestätigte der OVG-Sprecher Jürgen Rettberg am Montag in Lüneburg. Damit ist es den Atomkraftgegnern verboten, jeweils 50 Meter links und rechts der möglichen Transportstrecken sowie in einem Radius von 500 Metern um den Verladebahnhof Dannenberg und das Zwischenlager in Gorleben zu protestieren.

EU kritisiert mangelnde Ressourcen in der Bildungspolitik

Europa in der Bildung hinter den USA

Europa investiert nicht genug in die Wissensförderung. Die Anstrengungen im Hinblick auf eine echte "wissensgestützte Wirtschaft", wie diese vom EU-Rat in Lissabon im März 2000 gefordert wurde, seien nicht groß genug, berichtet die EU-Kommission am Freitag. Würden keine weiteren Investitionen getätigt, rücke das Ziel, Europa zur wettbewerbungsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft weltweit zu machen, in immer weitere Ferne. Der Abstand zwischen der Europäischen Union insgesamt und den Vereinigten Staaten sei weiterhin sehr deutlich. Dies sowohl in Bezug auf die Höhe der Investitionen als auch auf deren Wachstum.

Ärzteverbände wollen gegen Einsparungen streiken

Nullrunde im Gesundheitswesen

Der Klinikärzteverband Marburger Bund befürchtet infolge der geplanten Nullrunde im Gesundheitswesen den Abbau von 40 000 bis 50 000 Stellen in Krankenhäusern. Betroffen seien vor allem Arbeitsplätze im Pflegesektor, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery am Freitag in Berlin. Auch 5000 Ärztestellen seien in Gefahr, obwohl in den deutschen Hospitälern schon jetzt 15 000 Mediziner fehlten. Am Donnerstag hatten bereits Bundesärztekammer, Apothekerschaft und Krankenhausgesellschaft vor einer massiven Verschlechterung der Patientenversorgung infolge des Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gewarnt. Gemeinsam wollen die Verbände am Dienstag eine Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor veranstalten.

Hessen will Unterstützung an Weiterbildung koppeln

Gesetzesentwurf zur Sozial-und Arbeitslosenhilfe

Hessen startet einen neuen Anlauf für ein Gesetz zur Reform von Sozial-und Arbeitslosenhilfe. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin den Gesetzentwurf, der eine Sozialreform in Anlehnung an den US-Bundesstaat Wisconsin vorsieht. Danach ist der Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Arbeitsfähige an eine Beschäftigung beziehungsweise Aus- oder Weiterbildung gekoppelt. In "Job-Centern" sollen Betreuung, Qualifizierung, Vermittlung und Leistungsgewährung für Hilfeempfänger zusammengeführt werden. Wer sich weigert, einen angebotenen Job anzunehmen, muss dem Entwurf zufolge mit drastischen Kürzungen der Hilfsleistungen rechnen.

Zigaretten sind jetzt laut Verpackung tödlich

Beschluss zur Tabakkennzeichnung

Tabakverpackungen müssen nun den deutlich lesbaren Hinweis "Rauchen ist tödlich", "Rauchen kann tödlich sein" oder "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu" tragen. Einer entsprechenden Verordnung des Bundesverbraucherschutzministeriums stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin in wesentlichen Teilen zu. Die Verordnung verbietet außerdem die Verwendung von "Begriffen, Namen, Marken und bildlichen oder sonstigen Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich sei als andere". Hersteller und Raucher müssen sich daher auf das baldige Aus für "Light"- und "Ultra"-Zigaretten einstellen.

Beamtenbund will gegen Einsparungen klagen

Kürzungen der Beamtenbesoldung

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigt Widerstand gegen eine mögliche Zustimmung des Bundesrates zu Einkommenskürzungen für Beamte an. Der Deutsche Beamtenbund kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, wenn der Bundesrat einem Antrag Berlins für Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung zustimmen sollte. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer bezeichnete am Freitag das Vorhaben ebenfalls als verfassungswidrig. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung in die Länderkammer einbringen, mit dem die Bundeshauptstadt ihre Haushalt sanieren will.

Alle Punkte des Gesundheits-Sparpakets auf einen Blick

Punke des Sparpakets

Mit Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehr als drei Milliarden Euro bei allen Akteuren einsparen. Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker kündigten Proteste an. Am Donnerstag wurden die Eilmaßnahmen erstmals im Parlament in Berlin beraten. Sie sind aufgeteilt in zwei Teile. Einem Teil muss der Bundesrat zustimmen.

"stern": Zusatzstoffe in Lebensmitteln haben für Kinder dramatische Folgen

Industrielle Lebensmittel können krank machen

Die Belastung von Kindern durch chemische Nahrungszusätze nimmt in alarmierendem Ausmaß zu. Grund ist der steigende Verzehr industrieller Nahrungsmittel. Die Folgen reichen von Zahnschäden und Übergewicht bis zu Knochenschwund und Darmschäden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in ihrer neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Der stern bezieht sich auf einen Bericht der EU-Kommission, der erstmals auch das Ausmaß der Gefährdung von Kindern durch chemische Zusätze untersucht und auf Zahlen beruht, die in verschiedenen westeuropäischen Ländern erhoben wurden.