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BUND: Ökosteuer europaweit einführen und national ausbauen

Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationalen Ökosteuern auch nach einer europäischen Einigung auf eine Energiesteuer-Richtlinie weiter anzuheben. Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die bevorstehende Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist europapolitisch verständlich, reicht aber umweltpolitisch nicht aus. Zwar beendet die Energiesteuer-Richtlinie das mehr als zehn Jahre währende Tauziehen. Das Einstimmigkeitsprinzip hat jedoch dazu geführt, dass die Richtlinie fast nur aus Ausnahmen und Sonderregeln besteht.

Wir erwarten von Finanzminister Hans Eichel, dass er in der morgigen letzten Verhandlungsrunde eine Verabschiedung der Richtlinie ohne zusätzliche Ausnahmen durchsetzt." Vor allem müsse der Versuch der französischen Seite zurück gewiesen werden, Ermäßigungen bei Dieselkraftstoffen für LKWs weiter zu verlängern. Dem Umweltschutz wiederspräche auch die Absicht einiger EU-Staaten, im Agrarbereich eingesetzte Energie steuerfrei zu stellen.

Ökologisch vorteilhaft sei dagegen die Absicht, mit neuen Mindeststeuersätzen bei PKW-Kraftstoffen nach der EU-Erweiterung den Tanktourismus nach Polen und Tschechien einzudämmen. Durch die kommende Richtlinie würden zudem die Dieselsteuern in Österreich, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal und Griechenland angehoben. Das lasse ebenfalls positive Effekte für die Umwelt erwarten.

Zahrnt: "Deutschland darf seine nationale ökologische Steuerreform nicht von den Ökosteuer-Bremsern in der EU abhängig machen. Das macht die bevorstehende Einigung auf einem niedrigen Niveau deutlich. Ökosteuern sind kein Wettbewerbshindernis sondern ein Motor für Innovation und Energieeffizienz. Sie animieren zu reduziertem Verbrauch und steigern die Exportchancen für sparsame Techniken."

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