FDP muss bis Jahresende 600.000 Euro zahlen

FDP-Spendenaffäre

In der Parteispendenaffäre um ihren früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann muss die nordrhein-westfälische FDP erneut zahlen. Bis Ende des Jahres wird der Landesverband 600.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen, wie ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Vorstandes in Ratingen mitteilte. Die Zahlung ergibt sich aus Spenden unbekannter Herkunft, die in den Jahren 1999 und 2000 in die Kassen der Partei geflossen waren. Auch die weiter offene Rechnung von rund 136.000 Euro für den Druck des antiisraelischen Möllemann-Flyers wird der Verband begleichen, wie der Geschäftsführende Vorstand beschloss.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte nach der Sitzung, dass damit die "Aufräumarbeiten" für die Jahre 1999 und 2000 erledigt seien. Mit einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung über mögliche Strafzahlungen rechneten die Liberalen bis Februar. Allerdings stehe die Partei auf dem Standpunkt, dass sie für die Vorgänge nicht haften müsse, weil sie diese von sich aus aufgeklärt habe, betonte ein Parteisprecher. Bei den Druckkosten hält sich die NRW-FDP zudem vor, einen Regress gegen Möllemann geltend zu machen. Die Partei hatte

bereits im Zusammenhang mit der Finanzierung des Flyers 839 500 Euro bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt.

Der Vorstand des bundesweit größten FDP-Landesverbandes klärte auch eine noch offene Personalfrage. Neuer Geschäftsführer der Liberalen an Rhein und Ruhr und damit Nachfolger von Hans-Joachim Kuhl wird der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat, Ralph Sterck. Der 37-jährige Transportunternehmer gehört seit 1981 der Partei an. Kuhl war wegen Verwicklungen in die Finanzierung des Möllemann-Flugblattes entlassen worden.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, sieht unterdessen keinen Platz mehr in seiner Fraktion für Möllemann. Falls Möllemann sein Bundestagsmandat behalten wolle, müsse er sich darauf einstellen, keiner Fraktion mehr anzugehören. In den Reihen der FDP sei das Vertrauensverhältnis "völlig zerstört".

Gerhardt betonte zugleich, Möllemann könne nicht, wie geplant, noch in diesem Jahr aus der FDP-Bundestagsfraktion ausgeschlossen werden, da er offiziell bis Ende Dezember krankgeschrieben sei. "Gegen ärztliche Atteste kann man schlecht angehen", sagte der Fraktionschef. Gehör müsse man Möllemann aber geben. Das werde im nächsten Jahr geschehen.