Steuergewerkschaft ist gegen Zinssteuer und Amnestie für Steuersünder

Steuern

Die Zinssteuer und die geplante Amnestie für Steuersünder stellen nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) eine Ungerechtigkeit gegenüber ehrlichen Steuerzahlern dar. Gewerkschaftschef Dieter Ondracek sagte am Dienstag, Steuerflüchtlinge würden dadurch besser gestellt als gesetzestreue Steuerzahler. Er bemängelte ferner, dass bei einer regulären Versteuerung der Steuersatz erheblich höher gewesen wäre als die jetzt geplanten 25 Prozent. Auch im Vergleich zu anderen Einkünftearten sei das geplante System ungerecht, da Kapitaleinkünfte bevorzugt würden so der Vorsitzende der Steuergewerkschaft.

Bei anderen Einkünften müsse weiterhin der volle Steuersatz bezahlt werden. Damit sei die Zinssteuer "ein Geschenk, das durch nichts zu rechtfertigen ist".

Zudem hält Ondracek die geplante Zinsbesteuerung von 25 Prozent für "zu niedrig", denn bisher mussten 30 Prozent Steuern auf Zinseinkünfte bezahlt werden. "Durch das neue Gesetz entgeht dem Staat erst einmal Geld", befürchtet er.

Mit der Zinssteuer und der Amnestie für Steuerflüchtlinge will der Staat nicht versteuertes Kapital aus dem Ausland nach Deutschland zurückholen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält eine Rückkehr von bis zu 100 Milliarden Euro für möglich.

Ondracek rechnet dagegen nicht damit, dass größere Mengen Geld zurückfließen. Zur Begründung sagte er, bisher habe das Geld mit "fast null Risiko" im Ausland gelegen und sei überhaupt nicht versteuert worden. Deshalb wäre ein Steuersatz von 25 Prozent in Deutschland nur dann attraktiv, wenn gleichzeitig für die

Steuerflüchtigen das Risiko erheblich stiege, entdeckt zu werden. Dies könnte etwa durch Kontrollmitteilungen der ausländischen Banken an die deutschen Finanzämter der Fall sein. "Man lässt dem Dieb einen Teil seiner Beute", kritisierte er.