USA wollen Propagandamaßnahmen im Ausland starten

US-Geheimdienste

Das US-Verteidigungsministerium überlegt dem Militär die Befugnis für geheime Propaganda-Aktionen in befreundeten Staaten zu erteilen. Damit solle jenseits von gewöhnlicher PR-Arbeit die öffentliche Meinung zu Gunsten der USA beeinflusst werden, berichtet die New York Times (NYT) am Montag. Demnach gebe es über die Beauftragung der Armee mit derartigen verdeckten Propagandamaßnahmen einen Disput im Pentagon. Wie aus dem Bericht der NYT hervorgeht, seien die Aktionen an sich nicht umstritten. Sie seien aber noch Sache der Geheimdienste. Hintergrund der Idee sei demnach die "tiefe Frustration" von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld über das Fehlen einer konsequenten Strategie, um die "Botschaft der USA" auch außerhalb des Landes effektiv zu vermitteln.

Das US-Militär habe in vielen verbündeten Staaten wichtige Interessen zu bewahren. Zudem habe die Armee die unter anderem technologischen Kapazitäten und die Fähigkeit, um die öffentliche Meinung in anderen Staaten zu beeinflussen. "Wir könnten es tun und damit durchkommen", zitiert die NYT einen Offizier. "Das bedeutet nicht, dass wir es tun sollten", so der Militärangehörige weiter. Mit diesen Bedenken sei er nicht der Einzige. Derartige Aktionen seien in befreundeten Staaten "nicht sehr effektiv", sagte Dennis C. Blair, Admiral im Ruhestand, der NYT. Sie seien Aufgabe der Geheimdienste, falls der Präsidenten es für notwendig erachte.

Aus dem Bericht der renommierten New Yorker Zeitung geht nicht hervor, wie diese Propagandamaßnahmen konkret aussehen könnten. Als mögliche Beispiele nennt das Blatt die Diskreditierung konservativer Islamschulen und die verdeckte Finanzierung islamischer Schulen, die eine moderatere Sicht vertreten. Weiters wird die Bestechung von Journalisten genannt. Neben islamischen Staaten seien auch Länder, in denen verstärkt Anti-Amerikanismus aufkommt, wie Deutschland oder Südkorea mögliche Ziele verdeckter Propagandaaktionen. Im vergangenen Februar war ein Plan der US-Regierung – ebenfalls aus dem Ministerium des Hardliners Rumsfeld – bekannt geworden, wonach ausländischen Journalisten Falschinformationen zugespielt werden sollten.