Mieterbund fordert günstigeren Wohnraum in Ballungszentren

Wohnungsmarkt

Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt bleibt zweigeteilt. Während in vielen Regionen der Bevölkerungsrückgang zu einer spürbaren Entspannung und zum Teil drastischen Leerständen führt, bestünden in Ballungszentren neue Wohnungsengpässe. Das teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag in Berlin mit. Dieses spiegele sich auch in der Entwicklung der Mietpreise wider. Während die Mieten in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt erneut um 1,3 Prozent stiegen, wurden in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten Erhöhungen zwischen 7 und knapp 13 Prozent verzeichnet. Für 2003 würden überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen vor allem in München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt am Main, Mainz und Berlin erwartet.

In den Großstädten fehlten Wohnungen, und Familien und Normalverdiener hätten dort kaum Chancen, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs. Die Wohnungsbauförderung müsse deshalb neue Wege beschreiten. "Das bisherige Fördersystem, das nicht zwischen eklatantem Wohnungsmangel und dauerhaftem Überangebot auf Teilmärkten unterscheidet, muss auf ein Investitionszulagensystem umgestellt werden" forderte Fuchs. Dadurch könnte die Förderung auf wohnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen konzentriert und beschränkt werden. "Halbherzige Korrekturen" der bisherigen Wohnungsbauförderung mit dem Ziel der Entlastung des Bundeshaushalts seien keine befriedigende Antwort auf die drängenden Probleme der unterschiedlichen Wohnungsteilmärkte in Deutschland. Erst recht seien Forderungen von Eigentümerorganisationen, Bausparkassen und Baugewerbe nach einem bedingungslosen Festhalten an Eigenheimzulage und Mietwohnungsbauförderung falsch, sagte Fuchs.

De bisher von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen, die Korrekturen bei den Einkommensgrenzen oder die Gleichstellung von Neubau- und Bestandsförderungen wiesen zwar in die richtige Richtung, reichten nicht aus, so die Mieterbund-Präsidentin. Die bisherige Förderung sei "kaum noch finanzierbar und sozial ungerecht" sowie "wirtschaftlich unvernünftig und ökologisch schädlich". Von den elf Milliarden Euro Steuersubventionen allein für das selbstgenutzte Wohneigentum profitieren laut Fuchs in erster Linie Haushalte mit hohen Einkommen.

Auch für die Verwendung des durch die Reform der Wohnungsbauförderung eingesparten Geldes schlägt der Mieterbund eine Drittelung vor: ein Drittel für die Haushaltskonsolidierung, ein Drittel als Regionalisierungszuschlag und ein Drittel für die Verbesserung des Wohngeldes. Als positive Beispiele für eine stärkere Regionalisierung der Wohnungspolitik nannte sie die bisherigen Stadtumbauprogramme und das Programm "Soziale Stadt".