Attac kritisiert Kanzleramtspapier als Ende des solidarischen Gesundheitssystems

Gesundheitsreform

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Widerstand gegen die Pläne aus dem Kanzleramt angekündigt, in der Gesundheitsversorgung Wahltarife und eine stärkere Eigenbeteiligung einzuführen. Das kurz vor Weihnachten öffentlich gewordene Strategiepapier stellt nach Meinung von Attac einen untragbaren Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem dar. Wahltarife und eine höhere Eigenbeteiligung führen zu Zweiklassenmedizin und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche mit guter Versorgung und Arme, die mit einer Basisversorgung vorlieb nehmen müssen.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht. Wer Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel abhängig macht, missachtet dieses Recht. Eine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme auf dem Rücken von finanziell schwachen Menschen ist zynisch", so Astrid Kraus, Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme.

Nachdem die Rentenversicherung bereits teilweise privatisiert worden ist, sieht Attac jetzt den nächsten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gefahr. Schon die Einsetzung der Rürup-Kommission, deren Vorsitzender sich im Vorfeld für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem eingesetzt hat, deutet nach Einschätzung der Globalisierungskritiker in diese Richtung. Dagegen setzt Attac sich für ein solidarisches, öffentlich getragenes und paritätisches Gesundheitssystem ein.

Statt Leistungskürzungen und Differenzierung fordert Attac die Ausweitung der Finanzierungsbasis, wobei alle Einkünfte und alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Astrid Kraus: "Statt sich am weltweiten

Wettlauf um niedrigere Sozialstandards zu beteiligen, muss die Regierung endlich dafür sorgen, dass auch Menschen mit hohem Einkommen angemessen zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden." Auch die Unternehmen müssten dabei einen stärkeren Beitrag leisten. Einsparungen hält Attac dagegen im Pharmasektor für möglich, etwa durch die Einführung einer Positivliste.