Attac veröffentlicht Pläne der USA für weltweite Privatisierung der Bildung

WTO

Bei den derzeit laufenden WTO-Verhandlungen über das allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wollen die USA den Bildungssektor weltweit liberalisieren und für private Anbieter öffnen. Das geht aus dem geheimen Forderungskatalog der USA hervor, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac jetzt von seinen amerikanischen Bündnispartnern erhalten hat. Wenn sich die USA mit ihren Forderungen durchsetzen, hätten alle Anbieter von Bildung - egal ob öffentlich oder privat - den gleichen Anspruch auf staatliche Subventionen. Attac und die entwicklungspolitische Organisation WEED fordern den für die GATS-Verhandlungen zuständigen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, die Öffentlichkeit unverzüglich über die "Marktöffnungsforderungen" zu informieren. Neben dem Bildungsbereich wird im Rahmen von GATS über die weltweite Marktöffnung der Bereiche Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen und Kultur verhandelt. Nach Auffassung von WEED-Mitarbeiter Thomas Fritz kann es nicht angehen, dass die EU mit Rückendeckung von Clement und ohne Wissen der Öffentlichkeit beispielsweise "den Entwicklungsländern die Öffnung ihrer Wassermärkte abverlangt". Attac-Österreich zitiert die EU-Kommission mit den Worten: "Das GATS ist (...) zuallererst ein Instrument zugunsten des Geschäftemachens."

Die Forderung nach öffentlichen Subventionen für den privaten Bildungssektor "bedroht das öffentliche Bildungswesen in Europa", meint Oliver Moldenhauer, Mitglied im Attac-Koordinationskreis. "Bildung, die bisher ein öffentliches Gut und ein Recht für alle Menschen ist, soll zur Ware werden."

Zudem drängten die USA darauf, auch standardisierte Tests in die Verhandlungen mit aufzunehmen.

In diesem Sektor ist das US-Unternehmen "Educational Testing Service" Marktführer und strebt nach weltweiter Expansion. "Eine Liberalisierung dieses Bereiches wirft die Frage auf, inwieweit sich die inhaltlichen Standards solcher Unternehmen international durchsetzen", sagt Oliver Moldenhauer. "Damit wird die Hochschulautonomie und die demokratische Kontrolle von Schulen weiter ausgehöhlt."

Die Europäische Union hat sich in den bisherigen Verhandlungen zwar ausdrücklich das Recht vorbehalten, nur ihre staatlichen Bildungseinrichtungen mit öffentlichen Geldern zu subventionieren. Attac befürchtet jedoch, dass die EU-Position im Verlauf der GATS-Verhandlungen aufgeweicht wird. Weil diese Verhandlungen alle Dienstleistungsbereiche umfassen, könnte die EU Zugeständnisse im Bildungsbereich machen, um ihrerseits verbesserten Zugang zu den Märkten für Strom, Trinkwasser oder Finanzdienstleistungen zu erhalten.

Weil die EU ihre Verhandlungspositionen geheim hält, ist eine öffentliche Kontrolle des Verhandlungsprozesses nicht möglich.

"Dass nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird ist absolut undemokratisch - vor allem, wenn man bedenkt, dass einmal gemachte Zugeständnisse praktisch nicht mehr zurückgenommen werden können", kritisiert Oliver Moldenhauer. Den öffentlich angekündigten "Konsultationsprozess" der EU hält Attac für eine Farce, solange die Verhandlungspapiere nicht öffentlich zugänglich sind.

Attac fordert ein sofortiges Moratorium für die GATS-Verhandlungen. In den kommenden Monaten wird Attac in vielen europäischen Ländern gemeinsam für dieses Ziel kämpfen, unter anderem bei einem europaweiten Aktionstag am 13. März 2003.