Unternehmensberater fordern: Lenkungscharakter der Öko-Steuer stärken

Ökologische Steuerreform

In Folge der Irakkrise und des Machtkampfes im ölproduzierenden Venezuela erwartet der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. in den kommenden Monaten einen weiteren Preisanstieg für Rohöl. Angesichts der damit drohenden neuen Rekordpreise für Benzin und andere Mineralölprodukte spricht sich der Verband für einen radikalen Umbau der ökologischen Steuerreform aus. Um die Akzeptanz der Bevölkerung und der Wirtschaft für die Steuer zu erhöhen und sie zugleich wettbewerbsfairer zu gestalten, müsse sich die Steuerbelastung an der tatsächlichen Schadstoffemission orientieren und vorhandene Ausnahmetatbestände reduziert werden.

BDU-Präsident Rémi Redley sagte, im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung sei wie schon beim zweiten Irakkrieg 1990/91 ein Anstieg der Rohölpreise um bis zu 6 Dollar pro Barrel möglich. Neben den gravierenden und unmittelbaren volkswirtschaftlichen Gefahren werde dies auch zu einem endgültigen Akzeptanzverlust der Ökologischen Steuerreform und anderer umweltpolitischer Maßnahmen führen. Damit drohe dem grundsätzlich begrüßenswerten Ansatz der maßvollen Verteuerung des Verbrauchs von Umweltressourcen erheblicher Schaden.

"Die Bevölkerung wird bald überhaupt kein Verständnis mehr für den sinnvollen Gedanken einer Umweltsteuer, nämlich der Bewahrung der natürlichen Ressourcen, haben", befürchtet Redley. Bislang schon diene die Steuer in ihrer jetzigen Ausformung eher als reine Einnahmequelle für die Rentenversicherung als der Umwelt.

"Nur mit einer Umstrukturierung der Bemessungsgrundlagen werden wir es schaffen, echte Bereitschaft zu wecken, mit Energie maßvoller umzugehen und dafür auch mehr Geld zu bezahlen", so Redley weiter. Problematisch bei der jetzigen Ausgestaltung sei etwa die völlig unverhältnismäßige Belastungsdichte jeweils für Strom, Motorbenzin oder Erdgas. Sowohl die einzelnen Steuererhöhungsschritte wie auch die Gesamtsteuerbelastung für die Energieträger widersprächen ihrem wahren Anteil an der klimaschädlichen CO2-Verursachung und seien damit umweltpolitisch unehrlich. "Erst mit einer schadstoffbezogenen Bemessungsgrundlage wird es zu den gewünschten technischen Fortschritten im Sinne von Produktinnovationen kommen", ist sich Redley sicher.

Dem Gebot der klimapolitisch motivierten Öko-Steuer widerspreche im übrigen die weiterhin bestehenden Ausnahmen für energieintensive Produktionszweige wie der Steinkohle, die den Kohleverbrauch und damit die CO2-Emissionen fördere. Es sei klima- und subventionspolitisch völlig unglaubwürdig, wenn entgegen dem vorgegebenen Umweltziel weiterhin ein wesentlicher CO2-Verursacher unangemessen hoch subventioniert werde. Redley spricht sich daher insbesondere für eine zeitlich frühere Senkung der Steinkohlesubventionen aus.