Regierung und attac für Frieden im Irak

Irak-Konflikt

Ungeachtet des massiven US-Truppenaufmarsches am Golf sind nach Einschätzung Berlins die Aussichten für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts wieder gestiegen. Zugleich betonten Vertreter der Koalition die bisherige Linie der Bundesregierung, wonach Deutschland sich nicht an einem Militärschlag beteiligen wird. Für die Union ist indes ein deutsches Nein im Sicherheitsrat im Falle einer Kriegsentscheidung nicht vorstellbar. Der DGB rief unterdessen seine Mitglieder auf, für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts einzutreten. "Krieg ist keine Lösung", hieß es in einer vom geschäftsführenden Bundesvorstand verabschiedeten Erklärung. Zugleich warnte die Dachgewerkschaft vor den unkalkulierbaren politischen und ökonomischen Risiken, die mit einer Intervention verbunden seien. Das globalisierungskritische Netzwerk attac kündigte derweil eine Friedenstour durch 16 deutsche Städte an, die am 18. Januar in Göttingen beginnt.

Eine Anti-Kriegs-Demonstration am 15. Februar in Berlin solle gleichzeitig in allen europäischen Hauptstädten stattfinden, so die Orgaisation. "Nur ein breiter gesellschaftlicher Protest kann diesen Krieg noch stoppen", sagte Barbara Fuchs von der Attac-Arbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg.

"Noch nie waren die Chancen so gut für eine friedliche Entwaffnung des Iraks", sagte dagegen die Staatsministerin im Auswärtigem Amt, Kerstin Müller (Grüne), am Montag in Berlin.

Regierungssprecher Bela Anda versicherte, die Bundesregierung sei unverändert der Auffassung, dass alles getan werden müsse, um den Irak ohne militärische Aktionen zu entwaffnen.

Demgegenüber warnte der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble vor einem Nein Deutschlands. Wenn im UN-Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen gegen den Irak beschlossen werde, könne man nicht sagen, "die anderen sollen es machen". Auch würde sich Deutschland in der UNO isolieren, sollte im Sicherheitsrat für den Militärschlag gestimmt werden, eine Beteiligung der Bundeswehr daran aber ausbleiben. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef äußerte zugleich die Hoffnung, dass ein Krieg gegen den Irak noch abgewendet werden kann.

Im Moment sei man einer "friedlichen Lösung näher als einem Krieg", so der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Müller. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, wies darauf hin, dass die Inspektionen der Waffenkontrolleure im Irak mit der Vorlage des ausführlichen Berichts von Hans Blix am 27. Januar möglicherweise noch nicht zu Ende sind. Experten rechnen mit

weiter gehenden Kontrollen, die möglicherweise bis zu einem Jahr dauern könnten.

Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist auch ein Feldzug gegen den Irak ohne eine weitere UNO-Resolution unmöglich. Die Vorstellung, die aktuelle Resolution 1441 könnte ausreichen, um ein militärisches Vorgehen abzusichern, sei "abwegig", sagte der FDP-Politiker. Der Sicherheitsrat müsse vielmehr auf der Grundlage des Abschlussberichts der Waffenkontrolleure eine erneute Entscheidung treffen.

In der vergangenen Woche hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Marschbefehl für weitere 62 000 US-Soldaten unterzeichnet. Damit könnten bis Februar rund 150 000 Mann in der Region sein, nach Einschätzung von Militärexperten genug für die erste Angriffswelle auf den Irak.