Rot-Grüne Regierung besiegelt Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre

Koalitionsvertrag

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 16. Oktober offiziell den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verkündet. "Wir haben es geschafft", sagte Schröder anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in der Neuen Nationalgalerie in Berlin. Das 88-seitige Dokument wird die Grundlage der Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre bilden.

Schröder sagte bei der Unterzeichnung, der Vertrag sei unter "schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen" zustande gekommen. Als Folge der "Eintrübung der wirtschaftlichen Wachstumsdynamik" seien die Spielräume der öffentlichen Finanzen enger geworden. Die internationale Lage sei nach wie vor geprägt von Unsicherheit. Der Kanzler erinnerte daran, dass der internationale Kampf gegen den Terrorismus noch längst nicht gewonnen sei. Deutschland "war, ist und wird aktiv an diesem Kampf beteiligt bleiben", sagte Schröder.

Die Regierungskoalition blicke den kommenden vier Jahren zuversichtlich entgegen, weil sie nicht nur die Kraft dieser Koalition in die Waagschale werfen könne, sondern auch, weil die Flutkatastrophe im Osten gezeigt habe, dass Gemeinsinn, Solidarität und Verantwortung für einander keine Fremdworte in Deutschland seien, sagte der Kanzler.

Die Koalition habe einige wichtige neue Schwerpunkte gesetzt, weil sich die Gesellschaft verändert habe. Das Interesse von Familien und insbesondere von Frauen müsse in der Gesellschaft stärkere Berücksichtigung finden. Dem entspreche, was die Koalition zur Familienpolitik und Kinderbetreuung vereinbart habe. Verbraucherschutz und ökologische Modernisierung blieben weiter ganz vorne auf der Tagesordnung dieser Regierung, sagte der Kanzler.

Aber auch die Fragen der Bildung und Bildungspolitik müssten neu angepackt werden. "Wir brauchen wirklich eine durchgreifende Reform auf dem Arbeitsmarkt", sagte Schröder zu der Vereinbarung der Regierungspartner, die Vorschläge der Hartz-Kommission "eins-zu-eins" umzusetzen.