Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Entsorger

Recycling

Das Bundeskartellamt hat gegen das Duale System, Verbände der Entsorgungswirtschaft und mehrere Unternehmen Bußgelder von insgesamt 4,4 Millionen Euro verhängt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung am Donnerstag in Bonn mit der unzulässigen Behinderung zweier Konkurrenzunternehmen im Recycling-Geschäft. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Duales System Deutschland AG (DSD) kündigten nach Erhalt der Bußgeldbescheide umgehend Widerspruch beim zuständigen Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.

Bußgeldbescheide gingen an die DSD, den Markenverband, die Bundesvereinigung der Deutschen Handelsverbände (BDH), den BDE sowie die Metro AG, die RWE Umwelt AG und die Rethmann Entsorgungs AG & Co. Ihnen wird vorgeworfen, zum Boykott der Konkurrenzunternehmen aufgerufen oder wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen zu haben. Dabei ging es laut Kartellamtspräsident Ulf Böge um zwei Sachverhalte. In beiden Fällen lägen gravierende Verstöße gegen das Kartellgesetz vor, zumal das Duale System, besser bekannt unter dem Namen "Grüner Punkt", im Markt der Entsorgungswirtschaft eine Monopolstellung inne habe.

Im ersten Komplex ging es laut Böge um den Versuch, die Belland Vision GmbH, die den nach der Verpackungsverordnung verpflichteten Unternehmen die Selbstentsorgung anbot, "vom Markt fernzuhalten". Die Drogeriemärkte dm und Schlecker hatten Mitte 2001 angekündigt, das Duale System zu verlassen und die gesetzlich vorgeschriebene Rücknahme von Verkaufsverpackungen über eine von Belland angebotene Selbstentsorgerlösung zu sichern. Die bisher von den Herstellern an DSD gezahlten Lizenzentgelte sollten dann in die Kassen von Belland fließen. Dieses Vorhaben löste nach Ermittlungen des Kartellamtes massiven Widerstand bei der DSD AG und den sie tragenden Wirtschaftskreisen aus. DSD soll einen "Boykottaufruf" initiiert haben, der von der Metro AG und der BDH umgesetzt wurde. Auch der Markenverband soll mehrfach dazu aufgerufen haben, das Belland-Konzept zu boykottieren.

Im zweiten Komplex ging es um die Absicht von DSD, BDE und mehreren Entsorgungsunternehmen, den Marktstart eines zweiten dualen Systems neben dem "Grünen Punkt" abzublocken, führte Böge aus. Das Unternehmen Landbell versuche bereits seit längerem, zunächst in Hessen , neben DSD ein duales System aufzubauen. Es sei dabei aber auf die Mitbenutzung von Sammeleinrichtungen angewiesen, die von Entsorgungsunternehmen bisher nur für den "Grünen Punkt" vorgehalten werden.

Die zuständige hessische Umweltbehörde hatte sich zustimmend zum Landbell-Konzept Hessen rt. Dennoch riefen DSD und BDE die in Hessen tätigen Entsorger mehrfach dazu auf, dem Unternehmen die Mitbenutzung der vorhandenen Sammeleinrichtungen zu verweigern, wie Böge erläuterte. Auf Betreiben von DSD und mit Unterstützung des BDE hätten die Entsorgungsunternehmen untereinander vereinbart, für Landbell nicht tätig zu werden. Beide Fälle seien so gravierend, dass die hohen Geldbußen auch gerechtfertigt seien.