Rechtsextremismus nur Vorwand für umfassende Internet-Kontrolle

Dokumentation von Akten und Mitschnitten

Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, "dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt".

Die "Plattform zur Veranstaltung von Online-Demonstrationen und Initiative zur Wahrung der Menschen- und Grundrechte in einem freien Internet" veröffentlicht Protokolle und Audio-Dateien mit Original-Aussagen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, die belegten, dass der Rechtsextremismus nur als Vorwand benutzt werde, um weitergehende Sperrungen durchzusetzen. "Es geht Büssow nicht um zwei rechtsextreme Seiten", meint Jörg-Olaf Schäfers von ODEM.org. "Er ist de facto ein Wegbereiter für ein kindertaugliches deutsches Intranet. Mit allen Konsequenzen." Jürgen Büssow sei in Nordrhein-Westfalen für die Aufsicht über Mediendienste wie Videotext und Teleshopping verantwortlich, glaube aber, auch für das globale Internet zuständig zu sein.

Neben Mitschnitten und [einem Lebenslauf](/2014/04/21/bewerbung-schreiben-leicht-gemacht/) des Regierungspräsidenten werden auf der Website von ODEM.org beispielhaft Fälle aus den letzten Jahren aufgeführt, die zeigen, mit welchen Mitteln die Psycho-Sekte Scientology oder Konzerne wie Ferrero, die Deutsche Bahn oder der Verband der Musikindustrie das Netz nach ihren Interessen zu kontrollieren versuchen. Ihnen wäre mit weit reichenden Sperrungsmaßnahmen, etwa unter der Fahne des Jugendschutzes, Tür und Tor geöffnet, um das Internet für Deutschland einzuschränken.

Zum 1. April 2003 soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der den Staatsvertrag federführend betreut hat, fordert, dass Zugangsanbieter jugendgefährdende Inhalte aus dem Ausland herausfiltern sollen. "Eigentlich sollte man Herrn Beck für seine klaren Worte danken", kommentiert Jörg-Olaf Schäfers. Nun spreche Beck "erstmals aus, wie die Zukunft der Büssowschen Internetregulierung wirklich aussehen wird."

Alvar Freude, Gründer von ODEM.org, beschäftigt sich seit langem mit Internet-Filtern und Sperrungen. Wie zahlreiche Medienexperten warnt auch er vor den Auswirkungen der Sperrungs- und Filtermaßnahmen: "Wenn das, was Herr Büssow plant, durchgesetzt wird, dann ist das das Ende des Internets wie wir es kennen. Dann wird daraus bald ein deutscher Onlinedienst ohne Außenanbindung an das Internet!"