Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung

Konjunktur

Führende Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung vom Vorwurf der Schönfärberei der Staatsfinanzen vor der Bundestagswahl. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün machten Fachleute der großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt am Donnerstag in Berlin übereinstimmend deutlich, dass die Bundesregierung bis zum 22. September 2002 nichts über die im Oktober veröffentlichte erheblich schlechtere Herbstprognose für Konjunktur und Staatsdefizit wissen konnte.

Der Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Ullrich Heilemann, sagte, zwar habe sein Institut schon im Spätsommer ein deutlich geringeres Wachstum und das Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze erwartet. Dies seien aber interne Daten gewesen. Es gebe "keinen Grund, davon auszugehen, dass sie der Bundesregierung bekannt gewesen sind".

Gustav Adolf Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte, sein Institut habe die negativeren Daten für das Gemeinschaftsgutachten erst im Oktober ermittelt. Horn fügte hinzu: "Die politische Bedeutung der Defizitquote entspricht in keinem Fall der ökonomischen."

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte bereits am 12. September 2002 seine Wachstumsprognose auf 0,4 Prozent nach unten korrigiert. Joachim Scheide vom IfW räumte ein, dieser Vorhersage hätten "große Unsicherheiten" zugrunde gelegen. Eine zum Teil erhebliche Fehlerquote beinhalteten die Prognosen generell, erklärten die Wirtschaftswissenschaftler einhellig. Heilemann sagte, die revidierte IfW-Prognose vom September sei ein "Signal" gewesen, allerdings für die Bundesregierung "keine Verpflichtung zur Prognoserevision".

Kromphardt hob hervor, erst auf Grundlage der amtlichen September-Zahlen sei eine so "fundierte" Schätzung möglich gewesen, dass sie eine Basis bilden konnte für politische Entscheidungen. Diese Zahlen hätten erst im Oktober vorgelegen. Der Wirtschaftsweise gab zu bedenken, dass gesenkte Prognosen die Unsicherheit in der Wirtschaft erhöhten. Dies sei ein "Argument für langsame Reaktionen" der Politik auf ökonomische Indikatoren.

SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz sagte, er habe "nicht für möglich gehalten", dass die Anhörung der Sachverständigen "so sinnvoll" werden würde. Kein Experte habe die Auffassung vertreten, dass eine Korrektur der Erwartungen der Bundesregierung vor der Wahl "zwingend" erforderlich gewesen sei. Im Prinzip könnten die Untersuchungen damit beendet werden. Grünen-Obmann Jerzy Montag forderte die Union ebenfalls auf, aus der Anhörung die "Konsequenzen" zu ziehen und die Arbeit des Ausschusses "einem baldigen Ende" entgegen zu führen.

Unions-Obmann Peter Altmaier (CDU) sah die Vorwürfe seiner Fraktion gegen die Bundesregierung hingegen "in vollem Umfang bestätigt". Ab Juli sei klar gewesen, dass die Steuereinnahmen und das Wirtschaftswachstum erheblich niedriger ausfallen würden.