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SPD-Richtungsstreit um Wirtschaftspolitik

25.000 Euro

In der SPD ist ein Richtungsstreit um den Wirtschafts- und Sozialkurs entbrannt. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge kritisieren führende Linke der SPD in einem Brief an Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder das kürzlich bekannt gewordene, sogenannte "Reformpapier" des Kanzleramts. Die Gruppe um die SPD-Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler fordert demnach, dass die "Modernisierungspolitik" von einer Grundsatzdebatte in der Partei begleitet werden müsse. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor angekündigt, "Kleinstunternehmer" in Form von "Ich AGs" mit Arbeitseinkommen unter 25.000 Euro zu fördern. Darüber hinaus solle kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Krediten und Export-Bürgschaften erleichtert werden.

Auf der am Montag beginnenden Klausurtagung der SPD in Wiesbaden wolle sich die Parteilinke mit einem eigenen Diskussionspapier zu Wort melden.

Dort plane auch Clement (SPD) die Vorlage eines Strategiekonzepts - es soll den Richtungswechsel der Regierung weiter vorantreiben. Unter dem Titel „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ fordere Clement eine „kluge Mischung“ von Angebots- und Nachfragepolitik sowie mehr Spielraum für Unternehmen. Er setze sich dafür ein, die Lohnnebenkosten „heute zu stabilisieren und mittelfristig deutlich zu senken“, den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Laut "Spiegel" hatte Schröder selbst Clement Mitte Dezember vergangenen Jahres mit der Entwicklung des Papiers beauftragt, und zwar in jener turbulenten Vorstandssitzung, in der der Kanzler sich mit den Traditionalisten in der SPD angelegt und mit Rücktritt gedroht haben soll. In dem zehnseitigen Text setzt Clement - wie zuvor das Kanzleramt - auf die erwarteten Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherungen, auf die Lockerung des Ladenschlusses oder die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

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