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PDS schließt Koalitionsbruch bei Irak-Krieg nicht aus

Krieg im Irak

Die PDS schließt bei einem Irak-Krieg den Bruch der rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht aus. Im Falle eines Krieges sei davon auszugehen, dass die Landesverbände "eine glaubwürdige PDS-Position vertreten werden", sagte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer am Montag in Berlin. Dann müsse vor Ort entschieden werden, "ab wann eine Zusammenarbeit mit den Landesregierungen nicht mehr tragbar ist."

Zugleich sprach sich Zimmer gegen eine direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg aus. Die PDS fordere die Bundesregierung dazu auf, keine Überflugsrechte zu gewähren, die Fuchs-Spürpanzer zurückzuziehen und im UN-Sicherheitsrat mit einem "deutlichen Nein" gegen eine Intervention in den Irak zu stimmen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde die PDS auf die SPD einzuwirken, um einen Krieg zu verhindern.

Scharfe Kritik übte Zimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Beide redeten "keinen Klartext". Dies sei ein "unwürdiger Umgang mit dem Gut Frieden".

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